Die Soziale Frage, die Neue Rechte und das Volk

Ganz Deutschland spricht dieser Tage über den Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck – oder konkreter: seinen Vorschlag zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. Wie Benedikt Kaiser gekonnt ausführt, ist Habeck jedoch nicht Urheber dieser Debatte. Wer eigentlich im Fokus stehen sollte, das ist Sahra Wagenknecht.

Die Mitbegründerin von »Aufstehen« verkündete kürzlich jedoch nicht nur ihren Rückzug aus der linken Sammlungsbewegung, sondern erklärte auch, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz der Linkspartei kandidieren zu wollen. Der Grund dafür sei gesundheitlicher Natur. 

Diese Situation ist in doppelter Hinsicht interessant, scheint doch die antideutsche Linke nun auch dort führend zu sein, wo sie es bei den Grünen und der SPD sowie den jeweiligen Jugendorganisationen längst ist. Es wird hochspannend zu sehen, wie sich die Linkspartei jetzt entwickeln wird, vor allem in ihrer Hochburg, den neuen Bundesländern. Das hängt zum einen von der eigenen Ausrichtung ab, die mit den aktuellen Entwicklungen ein klareres (antideutsches) Profil annimmt, zum anderen könnten die Möglichkeiten einer wahren Alternative gerade nicht besser stehen. Diese muss sich klar positionieren und eine entsprechende Profilschärfe kann hier der Schlüssel zum Erfolg sein.

Soziale Frage und Partei

Der Schlüssel dazu ist die sogenannte Soziale Frage, früher das offizielle Metier der Linken. Doch schon die Bundestagswahl 2017 veranschaulichte den Wandel innerhalb der Wählerschaft. Groß war der Aufschrei, als erste Studien publik wurden, die die AfD als Partei des »kleinen Mannes« erscheinen ließen. 28 Prozent der Wähler, die den prekären Schichten zugeordnet werden, also Arbeiter, Arbeitslose und untere Mittelschicht, gaben der AfD ihre Stimme. 

Auch in Altersgruppenanalysen wird klar, dass die AfD von den Menschen gewählt wird, die den Staat am Leben erhalten. In allen Altersgruppen von 25 bis 69 Jahren ist die AfD verankert. Den früheren Volksparteien der Union und der SPD sterben die Wähler langsam weg. In der Altersklasse der Menschen über 65 Jahre sind beide noch stark und erringen zusammen ca. 70 Prozent der Stimmen.

Was der AfD eine klare Positionierung einbringen kann, zeigt der Blick nach Österreich, wo sich die Positionierung der FPÖ als »soziale Heimatpartei« in der Regierungsbeteiligung zeigt. Schon 2013 war die FPÖ von 34 Prozent der Arbeiter gewählt worden, um 2017 diesen Anteil auf 59 Prozent ausbauen zu können. Über die neoliberale Ausrichtung der FPÖ, die keinesfalls dem Profil der »sozialen Heimatpartei« gerecht wird, soll an dieser Stelle nicht weiter gesprochen werden.

In Ansätzen gelingt es der Partei, sich entsprechend zu positionieren. Vor allem die mitteldeutschen Landesverbände sind mit 20 bis 25 Prozent der Wählerstimmen in der Gesellschaft verankert. Man darf gespannt auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen warten. 

Auch Landesverbände der alten Bundesländer haben Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto »Sozial ohne rot zu werden« zum 1. Mai des letzten Jahres angemeldet, obwohl diese als wirtschaftsliberal gelten. Dass politische Diskussionen oft an Begrifflichkeiten scheitern, sollte nicht zu Spaltungen führen. Vor dieser großen Herausforderung stehend, dürfen auch Worte und Themen nicht gescheut werden, die scheinbar nicht dem eigenen »Lager« zugehörig sind. Sozialismus kommt vom lateinischen socius und meint Genosse oder Kamerad. Sozialismus ist also – rein begrifflich verstanden – keine Form des Wirtschaftens, sondern eine Form des Zusammenlebens. 

Das jahrhundertealte Zusammenleben der Deutschen und aller anderen europäischen Völker wird bedroht durch die Trias aus Konzernen, Politikern und der journalistischen Kaste. Dem gilt es sich bewusst zu werden und sich entsprechend aufzustellen und nicht in hohenzollerndammscher Manier gegen das eigene »Lager« zu hetzen und sich den Herrschenden anzubiedern.

Da die Krisen des Systems nicht abreißen werden und immer mehr Menschen nach Rückhalt in Zeiten eines unsicheren Arbeitsmarktes, Industrie 4.0 und Globalisierung suchen, stehen wir an einer historischen Schwelle. Der Populismus wird als wirkliche Alternative zu den bestehenden Strukturen wahrgenommen. Syriza in Griechenland, die Front aus 5-Sterne-Bewegung und Lega in Italien, Podemos in Spanien, Front de Gauche, Rassemblement National und die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, der Brexit der Briten, Trumps Wahl in den USA usw. sind allesamt Zeugen für eine Suche nach Alternativen zum entwurzelnden System des Liberalismus/Kapitalismus.

Die neurechte Chance

Nun wurde lange gewartet und bevor es losging, zerschlug sich der Linkspopulismus in Deutschland von selbst. Was von »Aufstehen« noch zu erwarten sein wird – man weiß es nicht. Kennzeichnend für das Hier und Jetzt sind aber der Spott und die Häme, die über die Sammlungsbewegung hereinbrachen, als bekannt wurde, dass es zwischen den Verantwortlichen und dem Ersteller der Netzpräsenz und Verwalter der Unterstützer-Adressen zum Konflikt wegen ausstehender Zahlungen von Rechnungen kam. Der Streit war eine Genugtuung für antideutsche (links-)Bürgerliche und wirtschaftsliberale (rechts-)Bürgerliche.

In keinem europäischen Land ist die »Linke« so sehr von Selbsthass zerfressen wie in Deutschland. Das Scheitern von »Aufstehen« war im Grunde nur eine Frage der Zeit. Umso wichtiger sind Antworten in einer Zeit der »identitären« und sozialen Krise. Nachdem es der Linken nicht möglich sein wird, Antworten zu geben, da sie an der anthropologischen Beschaffenheit des Menschen, an Familie und Volk, scheitert, liegt dies nun in den Händen (und v. a. Köpfen) einer grundsätzlich orientierten Neuen Rechten.

Hans Zehrer bemerkte in seinem bekanntesten Aufsatz »Rechts oder Links« aus dem Jahr 1931 einst:

»Der nationale Mythos ist der stärkere, aber er kann ebensogut vom Antiliberalismus der Linken aufgegriffen […] werden. Das wird immer dann eintreten, wenn die antiliberalistische Rechte nicht imstande ist oder zu lange zögert, die wirtschaftlichen Ideen der Linken in sich aufzunehmen und ehrlich zu vertreten.« 

Heute verhält es sich genau umgekehrt. Die meisten Linken sind Teil des Systems. Was die viel verschrienen 68er letztlich mit ihrer Kulturrevolution erreichten, war und ist dem Liberalismus dienlich. Die Loslösung von traditionellen Bindungen und die daraus erfolgende Vereinzelung stellt den Liberalismus in seiner Reinform dar. Umso größer sind heute die Chancen einer oppositionellen Bewegung als Alternative wahrgenommen zu werden, weil, wenn man es grundsätzlich angeht, es keine anderen Alternativen außer ihr geben kann.

Zehrer formulierte es weiterhin so:

»Diese breiten Massen glauben aber an diesen Nationalismus nur, wenn er ihnen wirklich soziale Gerechtigkeit bringt. Deshalb ist die soziale Gerechtigkeit, der Sozialismus, das erste, was auf dem Weg zur einheitlichen Nation durchgeführt werden muss.«

Folgt man dem Briten Derek Turner, so bedarf es eines »populistisch geführten konservativen Wahlkampf[es] […] der sich auf die Themen Einwanderung, Kriminalität und EU konzentrieren und gleichzeitig die Erhaltung des öffentlichen Gesundheitswesens und der […] Industrie sowie bestimmte ›grüne‹ Forderungen unterstützen müßte.«

Neue Rechte und Jugendbewegung

Auch der außerparlamentarischen (Jugend-)Bewegung als Teil des neurechten Lagers kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, kann diese doch freier und unbefangener agieren. Die »Flüchtlingskrise« von 2015 mobilisierte in vielen europäischen Ländern die Menschen, die sich durch Masseneinwanderung ethnisch und kulturell bedroht sehen. Ein Blick in die romanischen Länder zeigt dort aber einen sozialen Schwerpunkt bei den außerparlamentarischen Bewegungen, man denke an die in diesem Blog vorgestellten Bewegungen CasaPound, Hogar Social und Bastion Social.

Noch sind wirtschaftliche Nöte in großem Maße in Deutschland nicht festzustellen, doch sozial im Sinne von gemeinschaftlich, muss bei uns nicht zwingend mit der Bereitstellung von Lebensmitteln, Wohnraum etc. einhergehen, sondern damit, den Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Das Fehlen von Jugendclubs, Freizeitangeboten oder von Freiräumen, in denen wirklich jeder seine Meinung sagen darf, bietet auch hier in Deutschland einige Möglichkeiten. Man muss den Jugendlichen vermitteln, Teil einer besonderen Generation zu sein, ihnen verdeutlichen, dass sie gebraucht werden.

Und sie werden gebraucht. Das wissen wir nicht nur, wenn wir die demographische Situation unseres und aller anderen europäischen Völker betrachten, wir sehen täglich die leerstehenden Wohnblöcke, den Mitgliederschwund bei Vereinen und das Sterben alter Traditionen. Als angesagt gilt, wer sich als Weltbürger zeigen kann – und das ist meist eine Frage des Geldes.

Was muss also die außerparlamentarische rechte (Jugend-)Bewegung leisten? Es braucht eine Idee, einen Mythos, für den man kämpft. Für die europäische Jugend wird dies die Idee Jungeuropas, verstanden als sich ergänzende und aufeinander aufbauende Einheit von Region, Nation und Europa, sein. Nonkonforme Zentren von rechts müssen als Ort der Gemeinschaft dienen. Vorbei ist die Zeit langweilig gutmenschlicher Antifas, die später das Leben ihrer bürgerlichen Eltern leben werden und ihre Jugend mit einer Pseudorevolte vergeuden.

Die Zeit ist gekommen, wahre Alternativen aufzuzeigen. Egal ob im Parlament oder auf der Straße, es geht um den Erhalt der europäischen Völker. Dafür muss auch das ganze Volk bereit sein, aber jeder an seinem Platz. Zunächst aber müssen die »linken Leute von rechts kommen oder es kommen gar keine Leute von rechts« (Thor v. Waldstein).

(Autor: Max Schmid)

Hinweis der Redaktion: Wir haben es uns u.a. zur Aufgabe gemacht, unerfahrenen, jungen Autoren ein Forum zu bieten. Bei diesem Beitrag handelt sich um ein solches Erstlingswerk. Beiträge können hier eingereicht werden: vertrieb@jungeuropa.de

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