Politischer Prozess gegen CasaPound Italia

Pünktlich zum Wahlkampfbeginn wurden neun Aktivisten von CasaPound Italia (CPI) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Unter den Verurteilten sind auch Vizepräsident Andrea Antonini und Davide di Stefano, Regionalleiter in Rom und Bruder des Spitzenkandidaten zu den nationalen Wahlen im kommenden Jahr, Simone di Stefano.

Gelassen, beinahe stolz, nimmt Davide di Stefano die Worte des Richters auf, als das Urteil gefällt wird. Acht der Angeklagten werden zu drei Jahren und sieben Monaten Haft, einer der Männer zu zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Staatsanwalt Eugenio Albamonte hatte zuvor sechs- und siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Simone di Stefano, mittlerweile das politische Gesicht der Bewegung, kündigte zwar an, dass man in Berufung gehen werde, betonte jedoch, die Verurteilungen gleichzeitig als Medaillen in Ehren zu tragen. In Italien hat derweil der Wahlkampf begonnen. Im März 2018 stehen die Parlamentswahlen an, bei denen sowohl Abgeordnetenhaus als auch Senat gewählt werden.

Der Vorfall, der dem erstinstanzlichen Urteilsspruch vorausging, liegt mittlerweile über zwei Jahre zurück. Im Juli 2015 kam es in der kleinen Ortschaft Casale San Nicola nordwestlich von Rom zu Auseinandersetzungen zwischen Ordnungskräften und Aktivisten von CasaPound. Als damals die ersten Wellen des neuerlichen Ansturms von Millionen illegalen Einwanderern über Europa und insbesondere über Italien hereinbrachen, hatte der zuständige Präfekt der Provinzen Rom und L’Aquila, Franco Gabrielli, verfügt, 100 afrikanische Asylanten in einer ehemaligen Schule unterzubringen. Dagegen regte sich seitens der Einwohner des Ortes erbitterter Widerstand. Sie blockierten knapp drei Monate lang die Zufahrtswege der ehemaligen Schule – Tag und Nacht.

Die Betreiber von Asyleinrichtungen, meist sogenannte »Kooperative«, stehen nicht selten im Verdacht, Teil weitgefächerter Korruptionsskandale zu sein – und als Teil der Asylindustrie Millionen zu scheffeln. So auch in San Nicola. Weil die bauliche Beschaffenheit der Schule für die Unterbringung von Asylanten nicht den rechtlichen Anforderungen entsprach, sanierte die beteiligte Kooperative die Schule schlicht ohne Genehmigung. Ein Ersuchen der Anwohner, Präfekt Gabrielli solle den Anwohnern diese Genehmigung zur Einsicht zugänglich machen, lehnte dieser ab. Vermutlich, weil diese nie existierte. Darüber hinaus geriet die Kooperative in den Verdacht, in die weit verzweigten Bestechungsskandale der »Mafia capitale«, Roms berüchtigter Hauptstadtmafia, verwickelt zu sein. Einer der Hauptbeschuldigten in den neuerlichen Mafiaprozessen Roms ist der verurteilte Mörder Salvatore Buzzi, dem man unter anderem geschäftliche Kontakte zu den Sozialdemokraten des Partito Democratico nachsagt. Dieser hatte in einer von der Polizei abgefangenen SMS geschrieben: »Die Einwanderer werfen viel mehr ab als Drogen!«.

Auch gegen diese fragwürdigen Umstände der Ansiedlung illegaler Einwanderer protestierten die Anwohner der geplanten Einrichtung. Personelle Unterstützung erhielten sie dabei auch von CasaPound, bis es am 15. Juli 2017 zur Räumung kam. Videoaufnahmen zeigen die Auseinandersetzung.

Als die Polizei anrückt, um die Durchfahrt der in Bussen sitzenden Afrikaner durchzusetzen, bilden die Bewohner des Dorfes eine Menschenkette, darunter viele Frauen und auch ältere Menschen. In Beiträgen italienischer Fernsehsender und Online-Medien ist die Verzweiflung der Anwohner deutlich zu spüren, als sich ein Polizeibeamter vor die zu diesem Zeitpunkt überwiegend weiblichen Gegner stellt und diese zu überreden versucht, die Blockade aufzugeben. Doch die wollen davon nichts wissen. Teilweise unter Tränen und völlig aufgelöst treten die Frauen vor die Kamera, berichten davon, dass sie sich ihre angrenzenden Häuser mit viel Schweiß aufgebaut haben und der Staat kein Recht habe, so über ihr Land zu verfügen – gegen den Willen der Einheimischen. Einige Frauen singen die italienische Nationalhymne.

Die Busse fahren vor, die Polizisten der Hundertschaften legen die Helme an. Mit Hilfe von Beamten der DIGOS, einer Polizeieinheit, die insbesondere auf die Bekämpfung schwerer staatsgefährdender Straftaten spezialisiert ist, beginnen die Polizisten die Räumung. Die Polizisten, behelmt und mit Schlagstöcken in der Hand, zerren die weinenden Anwohnerinnen aus der Menschenkette und den mitgebrachten Plastikstühlen. Nun greifen auch die Aktivisten von CasaPound ein, stellen sich vor die Sitzblockade und versuchen, die Beamten von Übergriffen auf die Anwohner abzuhalten. Immer wieder rufen diese voller Verzweiflung »ihr seid doch unsere Beamten, ihr seid unsere Beamten!«.

Es kommt zu einem Handgemenge und wüsten Szenen, als die Polizei immer gewalttätiger gegen die Anwohner vorgeht. Die Aktivisten von CasaPound werfen sich robust, aber zunächst mit erhobenen Händen, dazwischen. Einige von ihnen sind ebenfalls behelmt – eine in Italien szeneübergreifend nicht unübliche Art der Schutzbewaffnung auf politischen Demos, bei denen ein rustikaler Ausgang erwartbar ist. Dann eskaliert die Situation: Plastikstühle fliegen und es kommt zu einer handfesten Rangelei zwischen den Anhängern CasaPounds und den Einsatzkräften. Letztere prügeln den Weg frei. Unter Einsatz von Schlagstöcken und Schutzschilden gelingt es den Beamten, die Blockade der Anwohner und den Widerstand der rund 30 Aktivisten zu brechen. Am Ende rollen die mit Afrikanern gefüllten Busse an den Anwohnern vorbei in das eingerichtete Aufnahmezentrum. Zwei Personen werden im Nachgang verhaftet, neun weitere erkennungsdienstlich behandelt. Die Polizei meldete damals 14 leicht Verletzte, wobei die schwerste Verletzung von einem Sturz eines Beamten herrührte, der in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Auseinandersetzung gestanden habe.

Nun also die Verurteilungen. CasaPound spricht gar von einem »politischen Prozess« und völlig unverhältnismäßigen Strafen, die ihresgleichen suchen. Ein Detail am Rande: Der Präfekt der Provinzen Rom und L‘Aquila, Franco Gabrielli, der damals die Ansiedlung der afrikanischen Asylanten angeordnet hatte, ist nicht nur ein hochrangiger Beamter der Staatsschutzeinheit DIGOS gewesen, sondern mittlerweile auch Chef der Staatspolizei.

Die Staatsanwaltschaft sprach vor Gericht von einer »handfesten ausländerfeindlichen Revolte«. Die Beschuldigten hätten sich offensiv, organisiert und bewaffnet der Staatsmacht entgegengestellt und dabei auch jene gefährdet, die friedlich protestiert hätten. Daher plädierte Staatsanwalt Albamonte für wesentlich höhere Haftstrafen, denen das Gericht jedoch nicht folgte. Ebenso wie Franco Gabrielli ist auch Staatsanwalt Albamonte kein unbeschriebenes Blatt. Albamonte ist Vorsitzender der »Associazione nazionale magistrati« und ein prominenter Vertreter der »Magistratura democratica«, eines dezidiert linken und mächtigen Juristenvereins. Dies erklärt vermutlich, wieso die von ihm geforderten Haftstrafen so außergewöhnlich hoch angesetzt wurden, zumal die meisten der jetzt Verurteilten noch sehr jung und nicht vorbestraft waren.

Der Ausgang des Protestes dürfte dem politischen Italien gerade recht kommen. Er endete nun inmitten einer weithin angefachten Debatte darüber, wie mit der immer stärker werdenden Bewegung umzugehen sei. Bis nach Deutschland hatten sich die Wahlerfolge rumgesprochen, welche CasaPound zuletzt erreichen konnte. Im römischen Küstenort Ostia konnte die Bewegung bei den Kommunalwahlen im November knapp neun Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Dann folgte der nächste Schock für viele Liberalen und Linken: Eine Umfrage unter 1.500 Achtzehnjährigen, erstellt von der renommierten Wochenzeitung L’Espresso, ergab, dass knapp fünf Prozent der Erstwähler ihre Stimme bei der Wahl zur italienischen Abgeordnetenkammer im kommenden März CasaPound geben wollen! Die Sperrklausel liegt in Italien derzeit bei nur noch drei Prozent, weshalb auch Italiens Medienlandschaft einen Einzug CasaPounds in den Palazzo Montecitorio längst nicht mehr ausschließen mag.

Wenngleich ein Einzug in 2018 bisher nicht wahrscheinlich scheint – dafür bräuchte CasaPound landesweit circa eine Million Stimmen – ist Italiens politische Landschaft derzeit im Alarmmodus. Die beiden großen Wahlbündnisse – Mitte-Rechts und Mitte-Links – liefern sich in den Umfragen seit Wochen ein eher ausgeglichenes Rennen. Laut kürzlichen Umfragen liegt jedoch das Mitte-Rechts-Lager, das Centro-Destra, vorne. Dieses besteht derzeit insbesondere aus Berlusconis Forza Italia, der Lega Nord um den Mailänder Europaabgeordneten Matteo Salvini sowie aus den »Postfaschisten« um die ehemalige Jugendministerin und römische Bürgermeisterkandidatin Giorgia Meloni, Chefin der Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale. Aufgrund des italienischen Wahlrechts wäre ein baldiger Einzug in die Abgeordnetenkammer dann möglich, wenn CasaPound der Wahlliste des Centro-Destra beitreten würde. Dies hatte Simone di Stefano zuletzt vehement ausgeschlossen, jedoch steht zu erinnern, dass es kaum zwei Jahre her ist, als CasaPound – bei Wahlen zumeist noch unter dem Namen Sovranità – Prima gli Italiani (Souveränität – Italiener zuerst) angetreten – den Schulterschluss mit der Lega Nord suchte, als diese den Versuch begann, auch in den südlicheren Regionen Italiens Fuß zu fassen. Das Bündnis zerbrach, die Lega suchte den Anschluss eher im Lager der Populisten und Konservativen.

Neben den nunmehr auch seitens CasaPound laut vorgetragenen Differenzen zeigte diese Liaison jedoch, dass es zwischen gemäßigter und radikaler Rechter durchaus zahlreiche Gemeinsamkeiten gab. Derzeit nicht auszuschließen ist jedoch auch, dass es eine gänzlich andere Konstellation geben könnte: eine Art Ausgleichskoalition zwischen dem Centro-Destra und Teilen der erneut zersplitterten gemäßigten Linken um den ehemaligen Premierminister Renzi. Die italienische Politik ist schnelllebig – und sprunghaft. Ganz ausgeschlossen werden kann nicht, dass es nicht doch zu einer neuerlichen Annäherung auf der Rechten kommt – auch, um eine linke Republik oder ein neues »governo tecnico« zu verhindern. Die letzten Mitte-Rechts-Koalitionen hatten zwar einerseits viele rechte Wähler enttäuscht, etwa durch großzügige Legalisierungswellen zugunsten illegaler Einwanderer im hohen sechsstelligen Bereich.

Andererseits, und das dürfte die Furcht vieler linker und liberaler Beobachter vor einem erneuten Schulterschluss anheizen, integrierte man damals die »Neofaschisten« des Movimento Sociale Italiano (MSI) in die Regierungskoalition. Diese gingen später, im Zuge von Reformen und Querelen, in einer neuen Partei auf: der Alleanza Nazionale. Käme es in der heißen Wahlkampfphase sodann auf jede Stimme an, wäre auch ein Ergebnis von einem Prozent + X für CasaPound plötzlich eine lukrative Stimmenmehrung, zumal Italien ein Mischwahlrecht hat, das die siegreiche Wahlliste mit einem Plus an fixen Sitzen belohnt – allerdings erst dann, wenn eine Liste mindestens 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Für CasaPound würde der dann mögliche Einzug in ein nationales Parlament insbesondere strukturelle und finanzielle Möglichkeiten eröffnen, die bis vor Kurzem undenkbar schienen. Allerdings würde die Bewegung sodann, wenn sie die Mitte-Rechts-Koalition unterstützen sollte, ihren nicht unwichtigen Nimbus als radikale Anti-Establishment-Bewegung zu verlieren drohen. Dass die Bewegung um Rocker und Anführer Gianluca Iannone aber zu Überraschungen an der Wahlurne fähig ist, ist mittlerweile in ganz Europa zur Kenntnis genommen worden.

Mit den zunehmenden Wahlerfolgen änderte sich der Umgang italienischer Medien mit dem Phänomen CasaPound, wie nicht zuletzt auch die taz in einem in der üblichen Vulgarität überschriebenen Beitrag kürzlich kommentierte: »Ganz selbstverständlich wird Simone Di Stefano, einer der Casapound-Anführer, in Talkshows eingeladen, ganz selbstverständlich begeben sich Journalisten zu Debatten in den Sitz der Partei, einen besetzten Palazzo gleich hinter Roms Hauptbahnhof.«

In der Tat war Simone di Stefano zuletzt des Öfteren und an durchaus prominenter Stelle im italienischen Fernsehen zu sehen. So etwa in den Talk-Shows Piazzapulita und ½ h in più, die zu den wichtigsten im italienischen Fernsehen gehören. Die Einschaltquote der Talk-Show stieg auf ein Rekordniveau. Darüber hinaus machte CasaPound im Herbst mit einer neuen Vortragsreihe auf sich aufmerksam, als es der Bewegung gelang, landesweit bekannte Journalisten für diverse Podiumsdiskussionen zu gewinnen. So etwa Enrico Mentana, Anchorman der Abendnachrichten des Privatsenders La7, sowie weiters Corrado Formigli, den Moderator von Piazzapulita. Beide Journalisten, funktionell vergleichbar etwa mit Peter Kloeppel und Giovanni di Lorenzo, stellten sich der Diskussion mit di Stefano – im Hauptquartier CasaPounds. Insbesondere das Interesse an dem Confronto – so der Titel der Diskussionsreihe – mit Formigli war enorm.

Zwar sind Vortragsveranstaltungen von CasaPound grundsätzlich stark frequentiert, doch platzte das Zentrum in der Via Napoleone III Nr. 8 an jenem Dienstagabend vollends aus allen Nähten. Bis weit in die Flure standen die Zuhörer und auch der Haupteingang des Hauptquartiers sowie eine Kneipe, wohin die Diskussion per Livestream jeweils übertragen wurde, waren völlig überfüllt. Diese neue Offenheit seitens etablierter Medien und Journalisten, die teilweise, wie Formigli, sogar eher links einzuordnen sind, stieß auch in Italien auf Kritik. Corrado Formigli erwiderte diese damit, dass er und seine Zunft nun mal Journalisten seien, die auf aktuelle Phänomene entsprechend reagieren müssten: »Wir sind keine Politiker, sondern Journalisten. Wir werden uns auch weiterhin mit der Wirklichkeit beschäftigen.«

Weiter kritisierte er, dass einige Kritiker zwar an der Tastatur mutig wären, es jedoch vermeiden würden, sich auch in der Realität mal die Hände schmutzig zu machen und kritisch mit aktuellen Ereignissen von Bedeutung auseinanderzusetzen. Beurteilen sollte man ihn und sein Team danach, welche Fragen sie etwa an Personen wie di Stefano, den politischen Anführer CasaPounds, stellen würden. Gegenüber Kritikern, die bemängeln, auf diese Weise würde man unliebsamen politischen Strömungen bloß ein unnötiges Forum bieten, entgegnete er zudem, dass es beispielsweise auch ein öffentliches Interesse an einem Interview mit Abu Bakr al-Bagdhadi gäbe – und er, Formigli, auch den Führer des Islamischen Staates interviewen würde, sofern sich ihm diese Möglichkeit bieten würde.

Zentraler Bestandteil der Debatten mit und über CasaPound waren zuletzt stets Vorwürfe, die sich auf die angebliche Gewaltbereitschaft der Bewegung beziehen und CasaPound immer wieder vorwerfen, die eigenen Ziele mit Gewalt zu verfolgen. So wurde CasaPound auch mit dem in Ostia ansässigen Mafiaclan der Familie Spada in Verbindung gebracht. Roberto Spada, ein Sohn des Familienoberhauptes, hatte zuletzt einen Journalisten durch einen Kopfstoß verletzt – vor laufender Kamera.

Tatsächliche politische Verbindungen zwischen dem Spada-Clan und CasaPound konnten bisher nicht nachgewiesen werden. Jedenfalls keine, die über die Kontakte der anderen Parteien mit den Kapazitäten der Familie Spada hinausgingen. Auch hier ging CasaPound in die Offensive: Im Zuge einer viel beachteten Pressekonferenz forderte Simone di Stefano die Behörden auf, ein Verfahren über tatsächliche Verstrickungen mit dem Spada-Clan einzuleiten, da man seitens CasaPound nichts zu verbergen habe. Erst zwei Jahre zuvor polemisierte etwa der sozialdemokratische Partito Democratico noch gegen die Fünf-Sterne-Bewegung, als diese in den Verdacht geriet, mit dem Spada-Clan zu tun zu haben. Den kürzlichen Übergriff auf den Journalisten Piervincenzi verurteilte Simone di Stefano prompt, was die italienische Linke – selbst dezidiert gewaltaffin – jedoch nicht davon abhält, zu versuchen, die angebliche Gewaltbereitschaft CasaPounds als argumentum ad hominem über den Diskurs zu stülpen.

Die Reaktionen seitens CasaPound auf die nun verhängten Haftstaften gegen führende Mitglieder der Bewegung sind gewohnt trotzig und selbstbewusst. Keinesfalls lasse man sich von einem solchen Urteil abschrecken, auch weiterhin für das Recht des italienischen Volkes zu kämpfen. Schon vor den Urteilssprüchen hatte Simone di Stefano die Frage, ob CasaPound auf der Seite der Legalität stehe, damit beantwortet, dass CasaPound zuvörderst auf der Seite der Gerechtigkeit stehe.

Im nunmehrigen Prozess, verhandelt in einem schmucklosen Raum vor der 5. Strafkammer in Rom, habe die Beweislast keinesfalls ausgereicht, um eine Schuld der Angeklagten nachzuweisen. Auch mit Hinblick auf die immer stärker ausgeprägte Hinwendung CasaPounds zu ernstzunehmenden Teilnahmen an politischen Wahlen verkündete Gianluca Iannone, Präsident von CasaPound, dass auch weiterhin die Losung gelte, die er schon nach den Auseinandersetzungen um das Asylantenheim in Casale San Nicola im Juli 2015 betont habe: »Wenn es ein Verbrechen ist, Italien zu lieben, dann verhaftet uns alle!«

Ferner, so Iannone in einer Pressemitteilung, habe man es nun schwarz auf weiß, dass es für den italienischen Staat ein Verbrechen sei, das Recht der Italiener zu verteidigen. In einem Land, in dem die soziale Gerechtigkeit für das eigene Volk auf einem solch niedrigen Niveau liege, sei es ein »revolutionärer Akt«, das eigene Volk zu verteidigen.

Dieses Selbstbewusstsein kommt nicht von ungefähr. Neben diversen Achtungserfolgen bei Kommunalwahlen erhöhte CasaPound die Anzahl seiner Stützpunkte im Jahr 2017 auf landesweit über 100, die Anzahl allein der eingeschriebenen Unterstützer liegt nach Angaben CasaPounds bei mittlerweile rund 6.000.

Das Aufnahmelager in Casale San Nicola, um das es auch nach Einzug der afrikanischen Asylanten stets Konflikte gab, wurde derweil längst geschlossen.

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