Solidargemeinschaft Europa – Wege in die Zukunft?

Europas Zukunft ist ungewiss. Die neoliberale Entwurzelungspolitik und – daraus resultierend – das Erstarken (mikro-)nationalistischer Strömungen gefährden das Projekt der europäischen Integration. Diese Entwicklung verunmöglicht nicht nur die Ausbildung europäischer Solidarität geschweige denn einer europäischen Identität, sondern wirkt auch auf all jene europäischen Völker abschreckend, die bislang nicht Teil der EU sind, obwohl sie unbedingt Teil eines einigen Europas sein müssen.

Folgt man der Einschätzung von Politik, Medien und Wirtschaft beschreibt Europa ein reaktionäres und totalitäres Überwachungsregime, dessen Politik für den grausamen Tod Tausender Migranten in den blutschäumenden Fluten des Mittelmeers ursächlich sei, weshalb die Überwindung der »Festung Europa« ganz oben auf der Agenda stehen müsse. Demgegenüber steht eine – zahlenmäßig bislang unterlegene – buntgemischte Phalanx im allerweitesten Sinne Rechter: »Patrioten«, Nationalisten, Progressive, Reaktionäre, Konservative, (National-)Liberale, usw.

Die europäischen Nationalstaaten stehen erst am Anfang dieser Desintegrationsprozesse. Trotzdem verläuft der Spalt zwischen links und rechts bereits durch die gesamte Gesellschaft. Nach einer jahrzehntewährenden Entpolitisierung im Namen des Ausgleichs und des »Fortschritts« bricht die politische Realität über das satte Europa herein und niemand kann sich dieser Entwicklung entziehen. Damit einher geht der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten als Folge der Machtverschiebung von der staatlichen auf die »zivilgesellschaftliche« Ebene einer- und die ökonomische andererseits. Zwar obliegt dem Staat noch immer das Gewaltmonopol, doch das »policy making«, die Themensetzung und Ausgestaltung der Politik, liegt in den Händen transnationaler Unternehmen, NGOs und Denkfabriken, die Begriffe und Themen in den gesellschaftlichen Diskurs einspeisen und ihn in ihrem Sinne zu beeinflussen trachten.

Dieser gesellschaftliche Paradigmenwechsel stellt die Anhänger einer alternativen europäischen Lösung vor einige Herausforderungen. Es genügt nicht mehr, Parteien zu beeinflussen und politische Ämter zu besetzen oder seinerseits zu versuchen, Debatten über Sinn und Identität Europas anzustoßen, um sich anschließend vollständig auf feindlichem Gebiet zu verirren – diese Maßnahmen bleiben wichtig. Anstatt uns jedoch darauf zu beschränken, müssen wir darüber sprechen, welche Alternative wir in Zeiten europäischer Desintegration, staatlichen Bedeutungsverlustes und fortschreitender Globalisierung zu bieten haben. Denn die Attraktivität politischer Alternativen steht und fällt mit ihrer Fähigkeit, Antworten auf die brennendsten Fragen ihrer Zeit zu geben.

Was bedeutet das für ein »Junges Europa« des 21. Jahrhunderts? Zunächst einmal müssen wir im Sinne Benedikt Kaisers unsere Steine zum Aufbau des »rechte[n] ›transversale[n]‹ Mosaik[s]« beitragen. Denn: Überlassen wir Europa denen, die sich – getarnt mit der blau-goldenen EU-Fahne – momentan dazu aufschwingen, die europäischen Völker marktkonform umzugestalten, werden sie kaum etwas von dem übriglassen, was das wahre Europa ausmacht. Nur in Zusammenarbeit mit den bewahrenden Kräften verfügen wir über die Stärke, eine Gegenöffentlichkeit zu formieren. Darüber hinaus sind wir angehalten, sämtliche system-immanenten Kanäle, d.h. Parteien, Vereine, Unternehmen für unsere Zwecke nutzbar zu machen. Vor dem Hintergrund der beständigen Ent-Differenzierung von Gesellschaft und Wirtschaft und der für moderne Gesellschaften bezeichnenden sozialen Desintegration dürfen wir uns im Streit um politische Gestaltungsmacht allerdings nicht auf den Kampf um die »kulturelle Hegemonie« nach Gramsci beschränken. Es gilt moderne, ganzheitliche Konzepte zu entwickeln, die der Heterogenisierung der Gesellschaft als Folge einer liberalistischen Ordnungsweise Rechnung tragen. Obwohl die jungeuropäische Idee zweifelsohne visionären Charakter trägt, können wir nur im Rahmen gegenwärtiger Umstände handeln, um den Boden für die Verwirklichung unserer Ideen zu bereiten.

Die europäische Integration ist ein langwieriger Prozess. Der Bürokratiemoloch EU ist für einen Identitätsbildungsprozess denkbar ungeeignet, wie die Totgeburt »Pulse of Europe« beweist. Die zwanghafte Bündelung divergierender nationaler Interessen scheitert regelmäßig. Europa kommt dort zum Tragen, wo junge Europäer in Austausch treten. Austauschprogramme wie ERASMUS oder universitäre Kooperationen, die daraus entstehenden Freundschaften und Kontakte wirken tiefer als jede EU-Richtlinie. Warum sollten wir dieses Feld den EU-Befürwortern und Transnationalen überlassen? Verfügen wir nicht auch über ein weitreichendes Netzwerk von Parteien, Stiftungen, NGOs, Vereinen, Bewegungen, Denkfabriken? Ich meine, es ist höchste Zeit für ein Europa der Bewegungen, ein organisch wachsendes Europa von unten!

Bilden wir Foren, in denen führende Köpfe junger, dynamischer Organisationen miteinander in Austausch treten können, schaffen wir Austauschprogramme für junge Europäer und Plattformen, die unsere Ideen publizieren! Nur durch einen gesamteuropäischen (Ideen-)Austausch können wir die Grundlage eines wahren Europas schaffen. Das entstandene Netzwerk stärkt nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sondern ermöglicht den Austausch von Erfahrungen und Gedanken – der Beginn einer paneuropäischen rechten Solidargemeinschaft. Ein erster Schritt in Richtung eines wahren Europas.

(Autor: Arndt Novak)