Solidarität mit Venezuela!

Die Positionierung zum Konflikt in Venezuela, wo der konterrevolutionäre »Phantompräsident« Guaidó von den USA als designierter Marionettenstaatschef gefördert wurde, aber dann auf den entschiedenen Widerstand der legitimen Regierung Präsident Maduros traf, wird für Konservative auch in Europa zum Prüfstein.

Hieran ist zu sehen, worum es jenen, die sich konservativ schimpfen, wirklich geht: Bekennt man sich schonungslos zum Prinzip nationalstaatlicher Souveränität und lehnt daher eine imperialistische westliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab, wie es etwa auch Italiens Vize-Außenminister Manlio di Stefano für seine Regierung in vorbildlicher Weise tat? Oder macht man sich zum reaktionären Sprachrohr von US-Ölinteressen und vergisst dabei das Prinzip echter Nationalstaatlichkeit, sobald es für die selbsternannte »westliche Wertegemeinschaft« unbequem wird? Im Falle von Linksliberalen ist letztere Haltung nichts Ungewöhnliches – »Konservative« sollten sich in einem solchen Falle dann aber überlegen, ob sie sich von den Globalisten, die Nationalstaatlichkeit weltweit zurückfahren bis aushebeln wollen, eigentlich noch so sehr unterscheiden. 

Wirtschaftlicher Schaden durch US-Sanktionen 

Nicht selten wird von marktwirtschaftlich orientierten Konservativen und Nationalliberalen (die ohnehin US-hörigen NeoCons lassen wir hier mal außen vor) gegen die venezolanische Regierung angeführt, diese habe ihr Land in den Jahren der Maduro- und zuvor der Chavez-Präsidentschaft über ihre sozialistische Politik wirtschaftlich in den Abgrund geführt. Doch stimmt diese Diagnose? 

Fakt ist, dass ein objektiver Blick auf die ökonomische Entwicklung Venezuelas nicht möglich ist, wenn man dabei den Wirtschaftskrieg außen vor lässt, den die USA – wahrlich nicht erst seit Trump – seit vielen Jahren gegen das sozialistische Venezuela führen. Bis heute wurden sage und schreibe 63 Sanktionen verhängt; allein im vergangenen Jahr kosteten die Sanktionen Venezuela 6 Milliarden Dollar, das Öl-Embargo kostet das Land 11 Milliarden Dollar. Im Kampf um die reichen Ölreserven Venezuelas ziehen die USA alle Register – wofür sie nicht nur seit dem von ihnen inszenierten Putschversuch gegen Maduros Vorgänger Chavez im Jahre 2002, sondern allerspätestens seit ihrer Irak-Invasion im Jahre 2003 bekannt sind. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, Vordenker der neokonservativen »Falken« in der Regierung, gilt übrigens als einer der Architekten jenes völkerrechtswidrigen Krieges. 

Es ist durchaus nicht gewagt zu vermuten, dass Venezuelas wirtschaftliche Entwicklung ohne die Sanktionen der militärischen und wirtschaftlichen Supermacht USA und damit auch ihrer Verbündeten sehr anders aussähe. Dies gilt umso mehr, als dass die Startbedingungen der Chavez-Regierung ab 1998 denkbar schlecht waren: Lagen vor seinem Regierungsantritt doch buchstäblich Jahrzehnte korrupter und oligarchischer Regierungen. Auch derlei Ausgangsbedingungen müssen mitbedacht werden, wenn davon die Rede ist, dass »der Sozialismus« Venezuelas Lage verschuldet habe. 

Übrigens ist die soziale Situation Venezuelas trotz all dieser massiven Belastungen immer noch nicht mit jenen Verhältnissen vergleichbar, in denen derweil Menschen in den Slums des US-Verbündeten Kolumbien oder anderer kapitalistischer Staaten Lateinamerikas leben müssen – auch ein Resultat der vorausschauenden Sozialpolitik, welche die Regierung Maduros und zuvor vor allem jene seines charismatischen Vorgängers Hugo Chavez betrieben hat. 

Umfassende sozialpolitische Maßnahmen 

Dazu gehören u. a. Programme zum Schutz der Umwelt (vgl. Zeuske: Kleine Geschichte Venezuelas, S. 182), zum Wiederaufbau des Bildungswesens, wozu etwa das Alphabetisierungsprojekt Mission Robinson sowie die Programme »Ribas« und »Sucre« zum Aufbau weiterführender Schulen und Universitäten zählen, das Programm »Mission Barrio Adentro« zum Ausbau des Gesundheitssystems, die »Mission Vuelvan Caras« zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ein Programm für den preiswerten Massenzugang zum Internet, das Programm »Hábitat vivienda« für den Bau von Sozialwohnungen und weitere, umfassende sozialstaatliche Programme wie etwa der »Plan Bolivar 2000« (vgl. Kestler: Die Krise in Venezuela, S. 29). Hinzu kommen außerdem in der Verfassung neu verankerte Rechte u. a. der indigenen Bevölkerung auf Selbstbestimmung (vgl. Zeuske: Kleine Geschichte Venezuelas, S. 181). 

Sollte Konservativen nicht am Schutz indigener – also einheimischer (!) – Völker eines Landes gelegen sein? Sollten Konservative es nicht zu schätzen wissen, wenn eine Regierung ihr Volk nicht, wie dagegen in zig kapitalistischen Staaten Lateinamerikas der Fall, in Slums verarmen lässt, sondern sich aktiv um sozialstaatliche Mechanismen und zum Zugang zur Bildung für die ganze Bevölkerung bemüht, um derlei Zustände zu verhindern? Dies gilt umso mehr, als dass Venezuela wirtschaftspolitische Erfordernisse, welche auch mit der Einbindung in die Weltwirtschaft einhergehen, immer erkannt und bspw. weiterhin das Recht auf Privateigentum anerkannt hat (vgl. Zeuske: Von Bolivar zu Chávez, S. 496). Gegen 63 Sanktionen durch die verbliebene Supermacht Amerika kann aber auch die beste Wirtschaftspolitik auf Dauer nur unter großen Schwierigkeiten bestehen. 

Patriotischer und antiimperialistischer Sozialismus

Unter Konservativen in Europa grassieren nicht selten noch veraltete Links-Rechts-Schemata, die Überbleibsel des Kalten Krieges sind, der in so manchen Köpfen noch immer vorherrscht. Konzepte wie »Links« und »Sozialismus« werden in diesem Zusammenhang oft unreflektiert mit antideutschen Antifa-Gruppierungen und antinationalen, globalistischen Bestrebungen assoziiert (»Ist halt alles irgendwie links und dieselbe rote Suppe!«). Sozialistische Staaten wie Venezuela, Kuba und andere werden dadurch zum Kollateralschaden dieser ebenso pauschalen wie unzutreffenden Etikettierung, an der auch so manche konservative Publizisten, die das Geschäft der USA besorgen, nicht immer ganz unschuldig sind. Dass gerade die sozialistischen Staaten Lateinamerikas aber immer (!), ohne Ausnahme, auch einen ausgeprägten Patriotismus hochgehalten haben, und von der hiesigen Antifa vermutlich als »latent-faschistisch« etikettiert würden, würden ihre Inhalte in die hiesige Linke Einzug halten, wird dabei – mal wissentlich, mal unwissentlich – ausgeblendet. 

Eines der wichtigsten Prinzipien des lateinamerikanischen Sozialismus, den sowohl Kuba als auch Venezuela praktizieren, ist das des Antiimperialismus. Ursprünglich geboren aus der Emanzipation von den Kolonialmächten, ist Antiimperialismus heutzutage vor allem eine Haltung, die sich gegen die Hegemonialpolitik des aktuellen Imperiums USA richtet. Ein Grund, wieso der venezolanische Sozialismus sich auch stets als »bolivarianisch« bezeichnet; benannt nach dem legendären Unabhängigkeitskämpfer Simon Bolivar. Und ein Grund, weswegen Staaten wie u. a. Russland und China sich hinter die legitime venezolanische Regierung Maduros gestellt haben. 

Bereits dessen Vorgänger Chavez hat es nicht bei einer bloßen antiimperialistischen Grundhaltung belassen, sondern durchaus ehrgeizige außenpolitische Projekte in die Wege geleitet, um dem US-Imperialismus etwas entgegenzusetzen: Das sogenannte ALBA-Abkommen, dem sich neben Kuba auch Bolivien 2006 anschloss, sollte die Ablehnung von Wirtschaftsreformen zugunsten freier Märkte und die Bevorzugung von Staatsunternehmen verbindlich machen.

Mit der »Banco del Sur« (Bank des Südens) wurde im Jahre 2007 durch Venezuela, Argentinien, Bolivien, Ecuador, Paraguay und Uruguay ein Gegenpol zur neoliberal und pro-amerikanisch agierenden Weltbank geschaffen, um den südamerikanischen Staaten eine finanzielle sowie politische Unabhängigkeit zu ermöglichen, die mit der Kettung an die Weltbank – die seit langem bekannt dafür ist, als Konditionen für ihre Kredite u. a. die Privatisierung von Staatseigentum zu fordern – nicht gegeben ist. Der international und weit über Lateinamerika hinaus zu empfangende Fernsehsender TeleSURsoll zudem der globalen Dominanz westlicher Massenmedien eine soziale Gegenöffentlichkeit entgegensetzen (vgl. Sander: Diversität durch Diffusion, S. 17 f.). 

Zur Frage der Demokratie 

Nun wird gegen eine Unterstützung der Maduro-Regierung gerne eingewandt, diese sei ja nicht mehr demokratisch legitimiert. Doch einmal ganz von der nicht unwichtigen Rückfrage abgesehen, wie »demokratisch legitimiert« eigentlich die US-Marionette Guaidó ist oder wäre, gilt es an dieser Stelle einmal ein grundsätzliches Argument einzuwerfen. So unterscheidet das Völkerrecht bzw. das Prinzip souveräner Nationalstaatlichkeit nämlich dezidiert nicht zwischen »Demokratien« und etwa »Autokratien«.

Militärische Interventionen (westlicher Neusprech für Kriege), inszenierte Putsche, Einmischungsversuche ausländischer Regierungen in die inneren Angelegenheiten eines Staates (und seien sie auch getarnt als »Auslandsarbeit parteinaher Stiftungen« oder als »Hilfslieferungen«) werden weder legaler noch legitimer dadurch, dass es sich bei den Objekten der Einmischung womöglich um Autokratien handeln mag. Das Völkerrecht trifft keine Urteile über Wert oder Unwert bestimmter Regierungssysteme. Die einzigen, die dies im außenpolitischen Rahmen in der Regel tun, sind US-amerikanische Politiker und ihre »westlichen« Verbündeten, die derlei Semantiken zur eleganten Rahmung imperialistischer Ziele nutzen, eventuell noch sekundiert von ein paar naiven Linksliberalen (die in Deutschland vor allem in der SPD, bei den Grünen und seit neuestem auch endgültig in der Linkspartei das Sagen haben). 

Ferner möge der zur selbsternannten »westlichen Wertegemeinschaft« geneigte Leser an dieser Stelle doch einmal innehalten und sich fragen: Wie oft haben eigentlich schon die USA, wie oft hat schon die BRD autokratische Regime unterstützt? Man denke hierbei an Merkels eifrige Hilfen für das – aber eben für die NATO wichtige – türkische Erdogan-Regime oder an die reichhaltigen Waffenlieferungen (!) an Saudi-Arabien. Wollen uns die US-Regierung bzw. die Bundesregierung der BRD etwa erzählen, Saudi-Arabien sei auch nur ansatzweise ein demokratischeres Regime als die Maduro-Regierung in Venezuela? Nicht einmal unsere Bundesregierung wäre wohl zu einer derartig dreist-falschen Behauptung imstande. Ergo: Es muss also wohl andere Gründe für die Agitation gegen die Maduro-Regierung geben – und diese Gründe sind in der ökonomischen Motivlage des kapitalistischen Imperialismus zu suchen. 

Für das Primat der nationalstaatlichen Souveränität 

Es bleibt festzuhalten: Wem an der Souveränität, an der Selbstbestimmung von Staaten ohne Einmischung äußerer Mächte gelegen ist, wer sich für diese Kernprinzipien konservativen Denkens ausspricht, wer konsequenterweise die Rechte, die er – richtigerweise! – für Deutschland oder andere europäische Staaten (wie aktuell etwa Großbritannien) einfordert, auch Staaten außerhalb Europas zugesteht, der sollte in Solidarität zur legitimen Regierung Venezuelas stehen, anstatt einer kurzsichtigen, pro-kapitalistischen und reaktionären Bauchgefühlstimmung hinterher zu laufen. Dies vermag sich nämlich zu rächen – spätestens dann, wenn die imperialistischen Ambitionen der USA diese wieder einmal zu außenpolitischen Schritten führen, die deutschen Interessen direkt widersprechen. Dies soll gelegentlich vorkommen. 

(Autor: Florian Sander)

Literatur: 

• Thomas A. Kestler: Die Krise in Venezuela im Jahr 2002 aus brasilianischer und US-amerikanischer Sicht, Eichstätt 2005.
• Florian Sander: Diversität durch Diffusion: Die Prinzipien der Weltkultur als Venezuelas Instrument zur Emanzipation vom Westen?, München 2011.
• Michael Zeuske: Kleine Geschichte Venezuelas, München 2007.
• Michael Zeuske: Von Bolivar zu Chávez. Die Geschichte Venezuelas, Zürich 2008.