»Nur ein Werkzeug«: Macron löst Bastion Social auf

Am 20. Februar 2019 kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron die Auflösung der nationalrevolutionären Organisation Bastion Social an. Am 28. März folgten den Worten Taten: Auf Initiative des französischen Innenministeriums wurde die Gruppe offiziell aufgelöst. Die Aktivisten reagieren gelassen:

»Eine Bewegung ist nichts anderes als ein Werkzeug. Das Werkzeug kann sich abnutzen, aber der Geist, der es antreibt, bleibt intakt und findet immer wieder neue Ausdrucksmittel.«

Europaweit wächst die Angst des neoliberalen Establishments vor der Entstehung einer dynamischen, rechten Jugendkultur nach dem Vorbild von CasaPound. Die Zahl der Jungen, die sich mit der sinnentleerten, atomisierten Existenz der bürgerlichen Gesellschaft nicht abfinden wollen, nimmt zu – und mit ihnen erwächst eine neue Generation politischer Aktivisten. Aktivisten, die die gegenwärtigen Zustände radikal in Frage stellen. Sie verfügen schon jetzt über breite, subkulturelle Netzwerke. 

In Frankreich konnte die Bastion Social diesen Platz erfolgreich behaupten. Trotz der hohen Fragmentierung der französischen Rechten gelang es der Bastion mit ihren Kampagnen zahlreiche Splittergruppen und Vereinigungen für ihre Sache zu gewinnen. Ihre Wurzeln reichen bis in die Kampfzeit des Frühlings 1968 zurück, als linksextreme Studenten die französischen Universitäten im Sturm nahmen und nur wenige Rechte bereit waren, aktiv Widerstand zu leisten. Die Groupe Union Droit (später: Groupe Union Défense) wurde von ehemaligen Mitgliedern des Mouvement Occident, das 1968 verboten wurde, gegründet. Innerhalb kurzer Zeit errang die GUD bei den Studentenwahlen einige Achtungserfolge. 

Doch die Aktivisten wollten mehr. Sie wollten die linksextreme Raumnahme mit allen Mitteln verhindern und eine rechtes Gegengewicht schaffen. Zu ihren ideologischen Vorbilden zählten die Aktivisten u.a. José Antonio Primo de Rivera, Pierre Drieu la Rochelle und François Duprat, dessen Manifest des revolutionären Nationalismus zur Kampfschrift der GUD und seit 2017 auch der Bastion Social unter Führung von Steven Bissuel wurde. 

In diesem Jahr besetzten Aktivisten ein Gebäude in Lyon, um gegen eine Zwangsräumung der Bewohner zu protestieren – die Geburtsstunde der Bastion. Erst nach drei Wochen konnten Polizeieinheiten den Widerstand der Hausbesetzer brechen. Schon bald wurde ein Ableger im elsässischen Straßburg gegründet. »L’Arcadia«, die Bar des Straßburger Ablegers, wurde seither immer wieder zum Ziel linksextremer Anschläge. Weitere Gruppen gab es in Aix-en-Provence und Marseille. Die Zahl der Aktivisten wird auf einige Hundert geschätzt. 

Die Auflösung war nicht zuletzt eine Reaktion auf die Besetzung zweier Häuser in Enzheim, einem Vorort von Straßburg. Die Aktivisten kündigten an, diese renovieren und anschließend Obdachlosen zur Verfügung stellen zu wollen, um die Gebäude vor dem Abriss zu bewahren. Trotz des Widerstandes der Besetzer räumte die Polizei die Gebäude nach zwei Wochen. 

Dass Macron ausgerechnet die Bastion unter dem Vorwand des wachsenden Antisemitismus auflösen lässt, ist symptomatisch für das vergiftete politische Klima in Europa. Der präsidentielle Beschluss zielt darauf ab, grundlegende Kritik an den sozialen Verhältnissen zu kriminalisieren und rechte Positionen zu diskreditieren. Macron weiß: Eine starke und junge Rechte kann das ganze liberale Lügengebäude zum Einsturz bringen. 

Die Bastion Social hat bereits angekündigt, keine juristischen Schritte gegen die Entscheidung zu unternehmen. Man wolle nicht vor Gerichten oder Institutionen klagen, die man ohnehin nicht anerkenne, heißt es in der Pressemitteilung. Außerdem kündigen sie an: 

»Der Kampf für die Befreiung des französischen Volkes ist noch nicht zu Ende. Er hat gerade erst begonnen. Bis zum Sieg!«

Es bleibt abzuwarten, in welcher Form die GUD oder die Bastion auf die politische Bühne Frankreichs zurückkehren. Sicher scheint: Aufhalten lassen sie sich von Verboten und staatlichen Repressionen nicht. 

(Autor: Arndt Novak)