Die Rückkehr des Eisernen Vorhangs

Der Jungeuropa Verlag hat den Konflikt bzw. Krieg in der Ukraine (je nach Lesart, und hier sind wir schon mitten im Thema!) seit seinem Beginn immer wieder »verstehen wollend« zum Thema auf diesem Weblog gemacht. Vor allem die Ukraine-Tagebücher, die unser Kriegsberichterstatter mitunter direkt an der Front verfasste und deren Authentizität auch in den Mainstreammedien »gewürdigt« wurde, haben diese Thematisierung geprägt. Besonders aufgrund dieses (natürlich) »proukrainischen« Tagebuches, nicht zuletzt auch wegen unserer vor Jahren publizierten Übersetzung von Natiokratie, wird unser Verlag als klar »proukrainisch«, auch im Sinne von »antirussisch«, eingestuft.

In Wahrheit haben wir schon im Februar ein sehr ausgewogenes Statement veröffentlicht, zu dem wir damals wie heute stehen. Fakt ist: Unsere Autorenschaft ist ebenso gespalten wie unsere Leserschaft. Es ist daher angezeigt, alle Seiten – auch unsere ganz verschiedenen Autoren – zu Wort kommen zu lassen. Denn wir meinen, dass es nur so möglich ist, einen dezidiert europäischen (!) Standpunkt herauszuarbeiten.

Nachfolgend publizieren wir in diesem Sinne einen Beitrag Alain de Benoists, der mit Sicherheit viele Gemüter erhitzen wird, aber zum Nachdenken über das »große Ganze« anregen sollte.

Die USA preisen die Vorteile der Konkurrenz, hassen es aber, Konkurrenten zu haben. Sie hassen außerdem die Idee einer multipolaren Welt. Nachdem sie als großer Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen sind, besteht ihre Außenpolitik darin, den Aufstieg rivalisierender Mächte zu konterkarieren, die ihre eigene Hegemonie bedrohen könnten. Europa ist bereits neutralisiert und zum Vasallen degradiert, und so verbleiben vor allem Russland und China, die man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schwächen sucht.

Zu diesem Zweck verfügt man mit den NATO-Stützpunkten über ein hervorragendes Instrument. Die NATO, die eigentlich zeitgleich mit dem Warschauer Pakt hätte verschwinden sollen, ist heute zu einer »globalen NATO« geworden, zu einer Weltpolizei mit dem Auftrag, überall auf dem Globus amerikanische Interessen zu schützen, und dabei auf seine Alliierten eine »erdrückende Vormundschaft« auszuüben, wie General de Gaulle es ausdrückte. Indem man die Länder des ehemaligen Ostblocks in die NATO eintreten ließ, trachteten die Vereinigten Staaten danach, Russland zu provozieren und einzukesseln. Vergeblich hatten hochrangige amerikanische Politiker wie Henry Kissinger, John J. Mearsheimer, George Kennan, Paul Nitze, Robert McNamara und andere seit Beginn der 1990er Jahre vor den dramatischen Konsequenzen gewarnt, die eine Ausweitung der NATO bis an die russischen Grenzen mit sich bringen würde. Kennan bezeichnete es als einen »verhängnisvollen Fehler«. Die Amerikaner wurden nicht müde zu verkünden, dass auch die Ukraine der NATO beitreten wolle. In Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft (1997) erklärt Zbigniew Brzeziński, warum das so ist: »Amerika muss sich die Ukraine um jeden Preis aneignen, denn sie ist der der Dreh- und Angelpunkt der Macht Russlands in Europa. Sobald die Ukraine erst einmal von Russland getrennt ist, wäre Russland keine Bedrohung mehr.«

Der am wenigsten verschleierte Staatstreich der Geschichte

Seit den Zeiten von Montesquieu weiß man, dass es diejenigen gibt, die einen Krieg beginnen, und diejenigen, die ihn unausweichlich machen. Die Vereinigten Staaten und die NATO haben alles getan, um diesen Krieg unausweichlich zu machen. Einen Krieg, der keinesfalls im Februar 2022 begonnen hat, sondern schon 2014, weil es zum Zeitpunkt der russischen Intervention diesen Februar bereits 14.000 Tote im Donbass gab. 

Der Staatsstreich vom 22. Februar 2014, auch »Euro-Maidan« genannt, wurde von den Vereinigten Staaten vorbereitet, organisiert und finanziert – der amerikanische Politologe Georg Friedman bezeichnete dies als den »am wenigsten verschleierten Staatstreich der Geschichte« – und er hatte nicht zum Ziel, der Ukraine zu mehr Demokratie zu verhelfen, sondern sie zu verwestlichen und gegen Russland auszurichten. Es war gelungen, Präsident Janukowitsch, der 2010 demokratisch gewählt worden war, abzusetzen und einer pro-westlichen Gruppe zur Macht zu verhelfen, deren erster gesetzgebender Akt es war, Russisch als Amtssprache abzuschaffen. 2019 folgte eine bis ins Mark korrupte Marionettenregierung, weitgehend durch mafiöse Strukturen kontrolliert und von Wolodymyr Selenskyj, einem Ex-König des Showbusiness, angeführt. Die Amerikaner taten in all der Zeit nichts anderes, als Russland wahlweise zu bedrohen, zu ignorieren und zu demütigen.

Getreu der Monroe-Doktrin haben die Amerikaner niemals eine Intervention raumfremder Mächte in ihrer Einflusssphäre zugelassen, dabei aber ohne Unterlass in den Einflussbereich der anderen eingegriffen. Seit der Kuba-Affäre von 1962 weiß man genau, dass kein amerikanischer Präsident je die Stationierung von russischen Raketen in Kanada oder Mexiko dulden würde. Weshalb sollte nun Putin akzeptieren, dass amerikanische Raketen in Polen und an der Pforte zu Russland stationiert werden? Die Aufnahme der Ukraine in die NATO stellt für die Russische Föderation eine existenzielle Bedrohung dar; mit anderen Worten: eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Der Westen hat diese Linie überschritten und Putin so keine andere Wahl gelassen als den Rückzug auf militärische Mittel, um Forderungen durchzusetzen, die mit politischen oder diplomatischen Mitteln nicht einlösbar gewesen wären. Das ist es, was am 22. Februar geschehen ist.

Das russische Volk, der neue Paria

Putin hat keineswegs die Intention, die alte UdSSR wieder neu erstehen zu lassen (wobei – nach einer Umfrage aus dem Jahr 2010 – 62 Prozent der Ukrainer gegenüber 45 Prozent der Russen den Untergang der Sowjetunion mehr bedauerten), er weiß jedoch, dass die Sicherheit eines Landes zum großen Teil von der strategischen Tiefe abhängt, was auch das Vorhandensein eines Pufferstaates einbezieht. Einer neuerlichen, gegen Ende des Winters vorgesehenen ukrainischen Offensive zur gewaltsamen Rückeroberung des Donbass zuvorkommend, hatte die russische »militärische Spezialoperation« drei unmittelbare Gründe: den Willen der NATO, sich direkt an den Grenzen Russlands einzunisten, die Weigerung der Kiewer Regierung, die Verträge von Minsk vom September 2014 und Februar 2015 einzuhalten, die eine territoriale Unabhängigkeit des Donbass garantieren sollten, sowie die ununterbrochenen Angriffe gegen die russischsprechende Zivilbevölkerung des Donbass. 

Die Amerikaner, die natürlich niemals Zivilisten bombardiert haben (Hiroshima), niemals ein souveränes Land angegriffen haben (Irak), niemals illegal in ein Land eingedrungen sind (Afghanistan, Libyen, Syrien, Somalia) und auch nicht erst kürzlich eine europäische Hauptstadt bombardiert haben (Belgrad), reagierten mit der üblichen Taktik der Angelsachsen: mit Sanktionen und Embargos, die einer neuen Version der Kontinentalsperre gleichen, durch moralische Disqualifizierung, die Umkehr der Beweislast, die Lähmung der öffentlichen Meinung durch emotionale Propaganda, das Trommelfeuer durch die Medien und die Kriminalisierung des Feindes (Putin – der verrückte Diktator, der paranoide Kriegsverbrecher, der neue Hitler, blutrünstiger Schlächter etc.). Eine Taktik, die eine Rückkehr zum Frieden auf Basis einer Konfliktregulation durch Verhandlungen unmöglich macht, da man ja nicht mit einem »Kriminellen« oder einem »Verrückten« verhandelt.

Ganz nach Art der Cancel Culture diskreditiert die derzeitige Russophobie alles, was russisch ist, von Dostojewski über Gagarin bis Solschenizyn, alle Opfer der gleichen reductio ad Putinum. Tennisspieler, Musiker, Menschen mit Behinderung, ja sogar russische Katzen werden von den Veranstaltungen und Wettbewerben, sowie aus den Museen verbannt. Es geht darum, das russische Volk zu einem neuen Paria-Volk zu machen. Die vormals verpönte »Hassrede« ist jetzt in den sozialen Medien sogar erlaubt, solange es sich um antirussische Parolen handelt.

Das Ziel ist klar: Da es nicht möglich ist, Russland vollständig zu vernichten, will man es auf die Strafbank der Nationen setzen, in alle Ewigkeiten stigmatisieren und mittels eines Sperrgürtels von Deutschland, Frankreich und Westeuropa trennen und vom Rest der Welt isolieren. Aus dieser Perspektive ist es im Interesse der US-Amerikaner, dass der Krieg so lange als möglich dauert. In Washington ist man bereit, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Die Aufständischen in Budapest 1956 hatten nicht das Glück, einen solchen Rückhalt zu bekommen.

Ein neuer Eiserner Vorhang ist gefallen

Natürlich kann man nicht sagen: »Wir führen keinen Krieg gegen Russland« und zugleich Sanktionen von beispiellosem Ausmaß verhängen, sowie öffentlich einen »totalen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland« (Bruno Le Maire) ausrufen und den Ukrainern Waffen liefern. Die Europäer haben brav akzeptiert, gegen Russland Maßnahmen zu ergreifen, deren erste Opfer sie selbst sind – sosehr laufen diese ihren eigenen Interessen zuwider, vor allem in Hinsicht auf Energiepolitik und Industrie (Russland ist bei Weitem autarker als Europa). Durch die Lieferung von schweren Waffen und Flugzeugen an die Ukraine – nicht etwa, um einen Frieden zu erreichen, sondern damit dieser Krieg weiter anhält – sind die Europäer das schwerwiegende Risiko eingegangen, selbst als Kriegsteilnehmer betrachtet zu werden.

Wir sind also aus der Nachkriegsphase des Kalten Krieges ausgetreten. Ein neuer Eiserner Vorhang wurde aufgebaut, diesmal auf Initiative des Westens. Der eurasische Kontinent ist wieder zweigeteilt. Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten, die Schweiz bricht mit ihrem Prinzip der Neutralität, Deutschland rüstet mit 100 Milliarden Euro auf und die Europäische Union übernimmt die Rolle des Waffenhändlers, während jene, die zuvor noch die Abschaffung aller Grenzen proklamierten, nun erklären, die Grenzen der Ukraine seien unverletzlich. Eine historische Wende. Die Konsequenzen daraus werden ebenfalls historisch sein.

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus hat die ungeschminkte Wahrheit ausgesprochen: »Als Geisel der NATO ist die Ukraine von Beginn an nur ein Bauer auf einem viel größeren Schachbrett gewesen.« Der größte Verlierer der ganzen Geschichte ist in der Tat das ukrainische Volk, das heute von den Russen bombardiert wird, nachdem es in zynischer Art und Weise auf dem strategischen Schachbrett der Amerikaner wie eine Spielfigur hin- und hergeschoben wurde.

Die anderen großen Verlierer sind die Europäer, die sich beinahe einmütig in die Positionen der Amerikaner einfügen, wodurch ein weiteres Mal bewiesen wurde, dass sie keinerlei Bedeutung haben. Ein unabhängiges, blockfreies Europa hätte eine Regelung des Konfliktes eröffnen, eine Übereinkunft aushandeln, sowie den Wiederaufbau einer neuen gemeinsamen Sicherheitszone auf kontinentaler Ebene einleiten können, welche sowohl die Interessen der Europäer als auch der Russen berücksichtigt. Man hätte sich auch mit dem Äquivalent einer Monroe-Doktrin rüsten können. Doch all das ist nicht geschehen. Mit der profillosen Unterordnung unter das angelsächsische Diktat und durch Maßnahmen, die Öl ins Feuer gießen, hat die Europäische Union jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Wir gehören nicht zum Westen, sondern zu Europa

Es sind in der Tat zwei unterschiedliche Kriege, die sich zurzeit abspielen. Der erste ist ein Bruderkrieg, weil er zwei Völker einander gegenüberstellt, die ihren Ursprung in der gleichen historischen Matrix finden und die über Jahrhunderte hinweg miteinander vereint waren – doch handelt es sich hier nicht um einen Bürgerkrieg. Es ist auch kein Krieg zwischen zwei Nationalismen, dem russischen und dem ukrainischen, sondern es ist vielmehr ein Krieg zwischen der Logik eines Nationalstaates und der eines Reiches (das in Russland niemals eine ethnische Dimension besaß).

Aber es ist auch ein Proxy war, ein Stellvertreterkrieg Washingtons gegen den Kreml, der der Ukraine auferlegt wurde. Diese Tatsache enthüllt zugleich die tiefergehenden Ursachen des zweiten Krieges, nämlich der USA gegen Russland. Ein Krieg, der weit über die Ukraine hinaus geht, weil es ein Krieg zweier Welten ist: ein Krieg für und gegen eine liberale Hegemonie; ein Krieg zivilisatorischer Staaten gegen einen nicht-bodengebundenen Universalismus; ein Krieg der Völker, die um ihre historische Kontinuität bemüht sind, gegen die »offenen Gesellschaften«; ein Krieg der Kräfte der Verwurzelung gegen die Kräfte der Auflösung; ein Krieg der Kontinentalmächte gegen die »maritimen Demokratien« (Vereinigte Staaten, Großbritannien, Australien, Kanada). Ein Krieg von globaler Bedeutung. Ein Krieg um die Weltmacht. Dies bedeutet, dass uns die Aufrufe zu »westlicher Solidarität« von Joseph Robinette Biden, des Untoten aus dem Weißen Haus, vollkommen kalt lassen. Basierend auf der schönen Tatsache, dass wir keine Westler, sondern Europäer sind.

(Autor: Alain de Benoist)