Nein, ich muss Sie gleich zu Beginn dieses Beitrags enttäuschen: Wir haben (noch) nicht gegen die Europa Verlage GmbH gewonnen. Dieser durchaus wegweisende Prozess steht uns noch ins Haus. Doch auch an anderen juristischen Fronten wird gestritten – in diesem Fall mit einer grünen Aktivistin, die mir allen Ernstes einen Mordaufruf andichten wollte.
Kuhnke, Mahn und die »schwarze« Buchmesse
Womöglich erinnern Sie sich an das Gesicht von Mirrianne Mahn. Denn die »Diversity-Beauftragte« und »PoC-Aktivistin« hat sich während der Frankfurter Buchmesse 2021 gekonnt in Szene gesetzt: Ungehindert und ungefragt – was auch sonst? – drängelte sie sich bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels auf die Bühne und behauptete, die Messe sei kein sicherer Ort für schwarze Menschen, die Organisatoren gar Heuchler, denen gar nicht ernsthaft am Schutz vermeintlich Schutzbedürftiger gelegen sei. Jaja, das gute alte Lied der marginalisierten schwarzen Opfer und der geldgeilen weißen Täter. Ein echter Klassiker!
Besonders komisch wirkte dieses Theater (hier im Video bei tagesschau.de) vor allem deshalb, weil der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann gerade im Begriff war, einer schwarzen Aktivistin – na klar, wem sonst? – den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels zu verleihen. Eine wirklich lehrreiche Erzählung, gewissermaßen ein überaus aktuelles Abbild unserer Zeit: Besonders marginalisiert, unterdrückt und totgeschwiegen wird immer der, der ständig im Fernsehen zu sehen ist, Bühnen bereitet bekommt und mit Preisen und Fördergeldern überhäuft wird. Eine ganz eigene Logik!
Das Landgericht Hamburg macht dem Theater ein Ende
Nun aber zum eigentlichen Sachverhalt: Besagte Frau Mahn behauptete in einem mittlerweile gelöschten Instagram-Video zur Frankfurter Buchmesse, »mein Verein« habe öffentlich dazu aufgerufen, Jasmina Kuhnke zu töten. Ein starkes Stück – und definitiv eine schwerer wiegende Behauptung als die üblichen Nazi-Vorwürfe. Kurz und gut: Ich habe Mirrianne Mahn verklagt – und vor dem Landgericht in Hamburg klar gewonnen.
Die Grünen-Abgeordnete Mahn wollte sich damit jedoch nicht zufriedengeben und wählte den Weg zum Oberlandesgericht in Hamburg. Die Richter waren jedoch – ebenso wie ihre Kollegen am Landgericht – nicht sonderlich überzeugt von Mahns »Argumentation«, mein (satirisch formulierter) Twitteraufruf, Jasmina Kuhnke abzuschieben, komme einem Mordaufruf gleich. »Personen wie Stein kommunizieren mit Codes. Abschieben bedeutet in diesem Zusammenhang ›vernichten‹«, so Mahn sinngemäß während des Prozesses. Das ganze Theater endete damit, dass Mahn ihre Berufung gestern Mittag auf Empfehlung des Gerichts zurücknahm. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.
Natürlich möchte ich Frau Mahn, dieser Frankfurter Stadtverordneten mit dem überaus wichtigen Titel »Referentin für Diversitätsentwicklung«, nichts unterstellen, doch ich fürchte, die üblichen Sirenen werden bald losgehen: Hier war – na klar! – Rassismus am Werk! Der alte, weiße, hässliche, reaktionäre Rassismus der deutschen Gerichte, in denen – natürlich! – noch immer viel zu wenige »People of Color« arbeiten.
Tja, Frau Mahn, liebe Jasmina, verehrte PoC-Community und deren weiße Vasallen, Lügen haben sogar vor bundesdeutschen Gerichten manchmal noch sehr kurze Beine – selbst, wenn sie dazu noch schwarz-grün sind.
(Autor: Philip Stein)
Abschieben!