Die Südtirolfrage erhitzt seit mehr als 100 Jahren die Gemüter auf der Rechten, besonders in Burschenschafterkreisen, denen viele Angehörige des sagenumwobenen »Befreiungsausschuss Südtirol« entstammten. Michael Demanega, selbst Burschenschafter, Mitglied der Bundesleitung des Südtiroler Schützenbundes sowie ehemaliger Generalsekretär der Südtiroler Freiheitlichen, bietet einen nüchternen Ein- und Ausblick. Weitere Beiträge zur Debatte sind willkommen unter stein [at] jungeuropa [Punkt] de!
Identitäre Erosion
Traditionell würde man sich aus Südtirol eigentlich erhoffen, dass die Südtiroler die über 100 Jahre währende unrechtmäßige Zugehörigkeit zu Italien für beendet erklären, sich für unabhängig deklarieren und mit Österreich über eine politische Wiederangliederung unterhalten. Ganz so einfach ist die Angelegenheit aber nicht. Eine Grenzverschiebung ist eine politische, rechtliche und auch kulturell komplexe Angelegenheit. So wünschenswert die Ausübung der politischen Selbstbestimmung auch ist, ist es dazu notwendig, dass sich die Südtiroler erst einmal auf einen gemeinsamen politischen Nenner einigen.
Diese Einigung auf einen Minimalkonsens oder auf einen politisch gangbaren Weg gibt es nicht. Es gibt sie noch nicht einmal innerhalb von Organisationen und Parteien, die eine Loslösung von Italien befürworten würden.
Die Debatte um Südtirol ist folglich vielfach eher romantischer Natur und dreht sich darum, wer denn die »schöneren« Visionen verfolgt. Lieber nimmt man in Kauf, dass der eigene politische Kreis kleiner und der politische Einfluss geringer wird, wenn denn nur, teilweise nostalgisch, am Eigenen festgehalten wird. Das Festhalten ist unterstützenswert, allerdings – angesichts der weltpolitischen Lage – fatal, weil die Welt natürlich auch nicht vor den Südtiroler Bergen haltmachen wird. Einwanderung, Überfremdung sowie die identitäre Erosion bedrohen auch Südtirol substanziell, sodass heute und nicht erst irgendwann politisch gehandelt werden muss. Andernfalls gibt es in absehbarer Zeit kein Südtiroler Volk mehr, das irgendeine Selbstbestimmung ausüben könnte.
Die Bewusstseinserosion der Südtiroler von Deutschen und Ladinern zu »deutschsprachigen« Italienern und schließlich nur noch zu Italienern ist unter dem Eindruck linker Theorien eine unmittelbare, wird durch gemischtsprachige und »interethnische« Experimente im Bildungs- und Kulturbereich gefördert und führt direkt oder indirekt zu einer Identifikation mit Staat und Staatsvolk. Die Einwanderung verstärkt diese Erosion deutlich und liefert den Vorwand, »multikulturelle« Theorien im Konkreten anzuwenden.
Mit plumpen Parolen und Symbolik ist es folglich nicht getan. Es gilt zwangsläufig, in die heutige Südtiroler Lebenswirklichkeit einzudringen, die jene einer Wohlstandsgesellschaft und nicht eines »Volkes in Not« ist, was die Problematik absurderweise verschärft. Aber davon wissen alle Wohlstandsgesellschaften ihr eigenes Lied zu singen. Dort, im Realen und Konkreten, gilt es politisch zu wirken und sich auf mühsame Auseinandersetzungen um die richtige Sache einzulassen, was die Konfrontation mit Links sowie den Konflikt um das Sagbare bedingt.
Zersplitterte Parteienlandschaft
Immer wieder erreichen patriotische Hurrameldungen die Außenwelt, und manch einer verfällt der Illusion, Südtirol stehe kurz vor der Unabhängigkeit. Um bei den Fakten zu bleiben: Der politische Einfluss der patriotischen Parteien bei Landtagswahlen verdoppelte sich 2008 von 11,8 auf 21,5 Prozent, erlangte 2013 mit rund 25,1 Prozent einen vorläufigen Höhepunkt und ist 2023 wieder bei 21,7 Prozent angelangt. 21,7 Prozent sind – aufgeteilt auf drei Parteien – viel, aber keine Mehrheit.
Summa summarum kann von einem patriotischen oder volkstumspolitischen Bestand von 20 bis 25 Prozent die Rede sein. Zum Vergleich erreicht die Sammelpartei Südtiroler Volkspartei (SVP), die sich aus liberalkonservativen, aber auch aus sozialdemokratischen Elementen zusammensetzt, rund 34,5 Prozent. Der Rest teilt sich auf auf die Grünen, immerhin neun Prozent, auf das linksliberale »Team K« mit 11,1 Prozent und auf die italienischen Parteien. Von diesen nackten Zahlen gilt es abseits romantischer Verklärungen auszugehen.
Für den patriotischen Außenstehenden ist es häufig alles andere als einfach, die politische Wirklichkeit in Südtirol zu durchblicken. Mit »Süd-Tiroler Freiheit«, der Liste »JWA« und den Freiheitlichen stehen gleich drei »freiheitliche« Parteien zur Verfügung, inzwischen mit den »Freien Wählern« auch noch eine weitere mehr oder weniger »freiheitliche« Liste.
Auffällig wirkt über die Grenzen der Region hinaus die »Süd-Tiroler Freiheit«, die mit ihrem markigen Spruch »Süd-Tirol ist nicht Italien« den Blick auf Südtirol zu lenken weiß. Das Bündnis »Süd-Tiroler Freiheit« fährt klassischerweise einen nostalgischen Österreichkurs und vernetzt sich innerhalb der »Europäischen Freien Allianz« (EFA) mit anderen, hauptsächlich linksgerichteten, Minderheitenparteien. Im EU-Parlament bildet die EFA sogar mit den Europäischen Grünen eine fragwürdige Allianz.
Korrekterweise muss man der »Süd-Tiroler Freiheit« zugutehalten, dass sie sich nach einem anfänglich eher linken Patriotismus deutlich nach rechts entwickelt hat, dabei insbesondere auch die Schwächen und Defizite der Südtiroler Freiheitlichen sowie die symbolische Nähe zur FPÖ auszunutzen wusste. Weltanschaulich wirkt die »Süd-Tiroler Freiheit« zumeist unbedarft, will sich auch nicht einordnen lassen, handelt demgemäß instinktiv oftmals richtig, verfällt aber auch einem kurzsichtigen und ziellosen Antifaschismus.
Die Südtiroler Freiheitlichen, die 1992 als Schwesterpartei der FPÖ gegründet wurden, durchlebten in ihrer Parteigeschichte heftige Auf- und Abbewegungen. Dass die Beziehungen zur FPÖ ab 2007 deutlich beeinträchtigt wurden, hat einen spezifisch europäischen Hintergrund. Der EU-Abgeordnete der FPÖ, Andreas Mölzer, hatte begonnen, die EU-Fraktion »Identität, Tradition, Souveränität« (ITS) aufzubauen. Neben der FPÖ, dem flämischen Vlaams Belang und dem französischen Front National waren mit der »Alternativa Sociale« und der »Fiamma Tricolore« italienische Splitterparteien beteiligt, die aus Südtiroler Sicht heftigste politische Gegenreaktionen auslösten.
Insbesondere im patriotischen Lager in Südtirol baute sich ein politischer Druck auf, der in die Distanzierung der Südtiroler Freiheitlichen mündete. Daraus resultierten politische Unstimmigkeiten zwischen den Freiheitlichen südlich und nördlich des Brenners, aus denen in weiterer Folge – als Ironie der Geschichte – eine engere Verbindung zwischen der FPÖ und der »Süd-Tiroler Freiheit« entstand.
Die Südtiroler Freiheitlichen nähren sich einerseits aus dem national-freiheitlichen Lager, das auch in Südtirol den ideologischen Kern bildet, vollzogen aber ihr immenses Wachstum, das sie von 2003 bis 2013 von 5,0 auf 17,9 Prozent hob, personell vielfach auf Kosten der regierenden SVP. Infolgedessen wurde der Zugewinn durch weltanschaulich flexibles Personal, das sich innerhalb einer vermeintlich liberalen Bürgerrechtsbewegung zu verwirklichen glaubte, zum offensichtlichen Manko. Politische Quereinsteiger sind im Ernstfall – im Politischen also immer – politische Quereinsteiger, und dies zu erkennen bot der Skandal rund um die Südtiroler Politikerrenten genügend Gelegenheit, der alle etablierten Parteien betraf, sich aber vor allem zuungunsten jener Partei auswirken sollte, die vielfach als Antiprivilegienpartei auftrat und als solche verstanden wurde.
Der Rest der freiheitlichen Geschichte seit 2014 ist eine politische Abwärtsbewegung mit mehr oder weniger liberal angehauchten Vorsitzenden und Exponenten, die regelmäßig beim ersten Widerstand auf Kosten der Partei medienwirksam das Weite suchten. Zuletzt Andreas Leiter-Reber, der sich just 2024 abspaltete, um eine Bewegung nach dem Vorbild der »Freien Wähler« zu bilden. Übrig blieb im freiheitlichen Kontext einmal mehr der »harte« Kern, auch und gerade nach der letzten Landtagswahl. Während die »Süd-Tiroler Freiheit« soziokulturell eher die Landbevölkerung betrifft, war und ist der Kern der Südtiroler Freiheitlichen im Grunde eher weltanschaulich gelagert.
Ausgangslage Landtagswahl
Anlässlich der Landtagswahl 2023 kam mit dem charismatischen ehemaligen Landeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes Jürgen Wirth-Anderlan, der sich im Rahmen der Corona-Proteste medial etabliert und den Schulterschluss zwischen Gemeinwohlökonomie, Daniele Ganser und »Remigration« vollzogen hatte, eine weitere politische Kraft dazu, die die direkte Unterstützung der Bundes-FPÖ fand und folglich die Auswahl erweiterte. Dadurch war auch ein weiterer patriotischer Exponent im politischen Spiel, der einen gangbaren Weg zwischen Politsatire und politischer Ernsthaftigkeit fand.
Die Italiener in Südtirol gingen anlässlich der Landtagswahl gar nicht erst zur Wahl, besetzten nur noch fünf von 35 Mandaten, wovon zwei Mandate auf »Fratelli d’ Italia«, ein Mandat auf die »Lega«, ein Mandat auf die Bürgerliste »Civica« und ein Mandat auf den sozialdemokratischen PD entfiel: Die Italiener wählten gar nicht oder rechts. Hinzu kommt, dass das Südtiroler Autonomiestatut eine Berücksichtigung aller Volksgruppen verlangt, sodass eine politische Vertretung der Italiener und der Ladiner in der Südtiroler Landesregierung zwingend erforderlich ist.
Auf die »Süd-Tiroler Freiheit« entfielen vier Mandate, ebenfalls vier Mandate erreichte das linksliberale »Team K«, drei Mandate die Grünen, zwei Mandate jeweils die »Liste JWA« sowie die Südtiroler Freiheitlichen, und der Rest der Mandate verteilte sich auf Einmann- oder Einfraufraktionen. Als weitere Einmannfraktion kommt neuerdings die Liste der »Freien Wähler« hinzu, die sich – wie gesagt – 2024 aus eigenartig liberalen Gründen von den Freiheitlichen abgespalten hat.
Die »Süd-Tiroler Freiheit« sah sich nach der Landtagswahl demgemäß in der Rolle des Wahlsiegers, wollte mit der SVP mitregieren, hatte auch wahltaktisch versprochen, den Landeshauptmann stellen zu wollen, was sich mit vier von 35 Mandaten als schwierig erwies. Ebenso mitregieren wollten die Grünen und das »Team K«. Die Südtiroler Freiheitlichen sahen sich auf ihren ideologischen Kern zurückgeworfen, drauf und dran, sich als weltanschauliche Oppositionspartei zu etablieren. Das Rechtsbündnis in Rom aus »Fratelli« und »Lega« motivierte die SVP allerdings dazu, auf Landesebene eine Rechtskoalition ins Auge zu fassen, rein rechnerisch fehlte dazu nur noch ein verlässlicher politischer Partner auf deutscher Seite.
Die »Süd-Tiroler Freiheit« kündigte in diesem politischen Kartenspiel an, mit den »Fratelli« verhandeln zu wollen, ruderte aber tags darauf zurück, weil kein »Dammbruch« gegenüber dem Faschismus akzeptabel sei. Seitdem agitiert die »Süd-Tiroler Freiheit« zunehmend antifaschistisch. Die Grünen solidarisierten sich mit dem linken Straßenprotest nach Vorbild der österreichischen Donnerstagsdemos, und das »Team K« war einfach nur angefressen. Die Südtiroler Freiheitlichen fanden sich überrascht in Koalitionsverhandlungen wieder, gingen ergebnisoffen in diese hinein, überraschten dabei medial mit einer harten programmatischen Gangart, hatten in diesem Sinne auch nichts zu verlieren.
Links oder rechts
Dass diese Koalition von rechts in Südtirol überhaupt zustande kam, liegt auch und vor allem an veränderten politischen Rahmenbedingungen. Abseits patriotischer Jubelmeldungen vollzieht sich auch in Südtirol eine Erosion der eigenen Identität. Die globale Migration, die illegale Einwanderung, die Überfremdung, die öffentliche Unsicherheit, die linksideologische Programmatik im Kulturbereich, der real existierende Wohlstandsverlust, die prekäre Lage der traditionellen Familie, die Auslieferung an die Globalisierung sowie der zunehmende Einfluss der EU-Programmatik machen auch in Südtirol ein politisches Umdenken notwendig.
Mit Symbolpolitik ist dem Generalangriff auf die Substanz der Südtiroler Identität kaum noch Rechnung getragen. Weiß man dann auch noch, dass die generelle Politik sich nicht in Bozen, sondern in Rom und – viel mehr – in Brüssel abspielt, dann werden politische Strategien notwendig.
Südtirol stand in Anbetracht der Koalitionsbildung vor einer Grundsatzentscheidung: Eine Linkskoalition in Kauf nehmen, dadurch alle realen Probleme verschärfen, vielleicht sogar im Sinne eines Akzelerationismus gutheißen und darauf hoffen, dass alles schlechter wird, bevor alles besser werden kann? Freilich, die Grenze der Umkehrbarkeit ist dabei schnell überschritten, und dann gibt es keinen Bestand mehr, mit dem ein politischer Umschwung denkbar wäre. Andererseits: die Option, eine Rechtsregierung einzugehen, gemeinsame Inhalte einer europäischen Rechtspolitik mitzutragen, dadurch dem Verfall entgegenzuwirken und der eigenen politischen Verantwortung im Realen und Wirklichen, im Hier und Jetzt gerecht zu werden. An dieser Grundsatzentscheidung können sich natürlich die Geister scheiden. Dass allerdings mit einer linken Regierung irgendetwas besser werden würde, ist eine abenteuerliche bis naive Idee. Dass durch diese Rechtsregierung irgendeine Sünde an der Geschichte begangen würde, wie aus nostalgisch-patriotischen Kreisen behauptet, ist ebenso realitätsfremd und kurzsichtig.
Im Kulturpolitischen, also dort, wo es um die Identität geht, gilt es hart zu bleiben, aber auch realistisch. Natürlich ist aus Südtiroler Sicht eine Abgrenzung von italienischen Kräften notwendig, die sich durch einen fragwürdigen Nationalismus auszeichnen, der nationale Minderheiten zum Staatsvolk umerziehen will. Realistisch zu bleiben bedeutet allerdings, dass der italienische Nationalismus bei Weitem nicht auf den italienischen Faschismus zu reduzieren ist, weil er dort zwar den radikalen Ausleger fand, im Grunde aber weitaus älter und auch breiter gefächert ist als der Faschismus. Folglich setzt sich der Nationalismus in Italien nicht nur aus jener Jugendbewegung zusammen, die mit dem Futurismus den italienischen Faschismus prägte, sondern auch aus explizit sozialistischen Bewegungen sowie aus konservativen Kräften, die aber letztlich im dynamischeren Faschismus aufgingen.
Wenn es um faschistische Relikte und Symbole in Südtirol geht, um faschistische Ortsnamen, um die »heilige« Brennergrenze, um Symbole der Italianità sowie um eine Haltung des »Siamo in Italia«, die die nationalen Minderheiten dazu drängt, sich diesem italienischen Staatsvolk gefälligst zugehörig zu fühlen, hält Italien von links nach rechts als ein Volk zusammen. Die italienische Nation als Staatsnation ist faktisch eine quasireligiöse Angelegenheit. Selbst wenn italienische Rechte das Prinzip von Volk und Nation im Kontrast zum Staat erkennen, wird kein Abweichen von der staatsnationalistischen Doktrin akzeptiert. Die italienischen Befindlichkeiten, das Streben nach machtpolitischer Größe und Grandezza sowie der Unwille der italienischen Seele, in nationalen Fragen düpiert zu werden, lassen kaum ein Rütteln zu. Hinzu kommt die »woke« Doktrin der globalen Linken, die sich in Südtirol abenteuerlicherweise mit einem zentralistischen Nationalismus vermischt.
Ein junges Europa
Mit diesen Rahmenbedingungen galt und gilt es politisch zu rechnen. Dass sich in Südtirol eine Koalition rechter Natur ergibt, liegt an der politischen Großwetterlage, an den politischen Dringlichkeiten sowie im Interesse an realpolitischem Wirken. Eine Koalition ist keine Liebeshochzeit und auch keine parteipolitische Allianz, sondern ein Arbeitsabkommen mit einem spezifischen Zweck und einer spezifischen Programmatik.
Dass die Südtiroler Freiheitlichen mit nunmehr einem von 35 Südtiroler Landtagsmandaten nicht die politische Großwetterlage bestimmen können, liegt auf der Hand. Dazu wären andere politische Mehrheiten notwendig, an denen es zu arbeiten gilt.
Mit Landesrätin Ulli Mair kommt eine freiheitliche Politikerin in Regierungsverantwortung, die nie politische Berührungsängste hatte, weder nach links noch nach rechts, wobei ihr die »mangelhafte« Berührungsangst nach rechts naturgemäß häufig zum Vorwurf gemacht wurde. Dass die Vorwürfe von links kommen, liegt auf der Hand, dass sie allerdings auch durch patriotische Nostalgiker formuliert werden, die der Meinung sind, eine Abschottung von der italienischen und europäischen Außenwelt sei zielführend, ist ein Südtiroler Spezifikum, das sich indes derzeit stark im Abbröckeln befindet.
Mit den Ressorts »Geförderter und sozialer Wohnbau« einerseits und »Öffentliche Sicherheit« andererseits liegen konkrete Möglichkeiten vor, im Realen politisch zu wirken und an der Programmatik eines solidarischen Patriotismus zu arbeiten, vielleicht auch zu beweisen, dass realpolitische Verbesserungen möglich sind, welche Weichenstellungen grundsätzlicher Natur entsprechen.
Insbesondere dann, wenn EU-Wahlen bevorstehen, sich auf europäischer Ebene weltanschauliche Bündnisse vollziehen, aber auch eine Politik, die dezidiert souveränistisch und rechts ist, zunehmend Einfluss findet, dann vollzieht sich dieses junge Europa, auch und vor allem in Südtirol. Die Koalition in Südtirol entspricht diesen Tendenzen zum Realen.
Die Konflikte des letzten Jahrhunderts sind natürlich nicht vorüber, solange die Südtirolfrage keine politische Beantwortung findet. Doch abseits dessen gilt es für gemeinschaftliche politische Anliegen konkret zu wirken.