Taiwan-Krise: deutsche Rechte und Peking verfolgen ähnliche Ziele

Der Konflikt um Taiwan spaltet die Rechte – während sich die eine Gruppe in einem neuen Kreuzzug gegen vermeintliche »Kommunisten« wähnt, sieht die andere eine neue Chance auf Multipolarität. Warum wir auf letztere hören sollten, wird in folgenden Zeilen dargestellt.

Endlich: Die politische Rechte hat ein neues Thema gefunden, an dem sie sich entzweien kann. Es ist nach der im Krisenherbst explosiver werdenden »Sozialen Frage« und dem Krieg in der Ukraine nun der Taiwan-Konflikt. Die Wurzeln dieser Krise liegen dabei weit in der Geschichte zurück. An der südöstlichen Küste des chinesischen Festlandes gelegen wechselte die Insel, welche flächenmäßig ungefähr so groß wie Baden-Württemberg ist, in den letzten Jahrhunderten mehrmals den Besitzer, angefangen bei der hanchinesischen Kolonialisierung ab der Sui-Dynastie im Jahr 608 n. Chr. über die portugiesische Besiedlung im Süden der Insel bis zur japanischen Herrschaft ab dem Jahr 1895 bis 1945. 

Erst 1949 wurde Formosa, so der portugiesische Name der Insel, durch die flüchtenden Kuomintang-Truppen unter Chiang Kai-shek – welche den Bürgerkrieg auf dem Festland verloren hatten – erstmalig im großen Stil sinisiert und die einheimischen Völker und deren Kulturen zurückgedrängt. So wurde die letzte Phase im Konflikt um diese kleine Insel eingeläutet: Während sich die Kuomintang als Nachfolger der gesamten Republik China und somit der chinesischen Kultur und des Volkes verstanden, nahmen sich die Kommunisten in Peking unter Mao Zedong denselben Standpunkt heraus und sahen die Insel als abtrünniges Staatsgebiet an.

Die Welt stand nun vor der Entscheidung, welche Regierung sie als Vertreter des chinesischen Volkes betrachten sollte. Während zuerst die Republik China auf Taiwan von den westlichen Staaten unter Führung der USA als die legitime Vertretung der Chinesen anerkannt wurde, änderten sich die Verhältnisse, als sich die Beziehungen zwischen Peking und Washington ab 1972 verbesserten. Taiwan rückte somit immer mehr in den Hintergrund und mittlerweile führen viele Staaten nur noch inoffizielle Beziehungen zu Taipeh, der Hauptstadt Taiwans.

Lange Wurzeln des Taiwan-Konflikts

Die Taiwan-Frage – also der Status der Souveränität der Republik China auf Taiwan – war in der Weltpolitik nie ein »heißer« Konflikt, der die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im Ganzen in Anspruch nahm. Zwar gab es immer wieder kleinere Scherereien zwischen Vertretern der Volksrepublik China und der Republik China innerhalb von Kreisen der internationalen Organisationen, jedoch liefen diese Eskalationen kontrolliert ab. So drängten Vertreter Pekings Abgesandte aus Taipeh aus der WHO heraus, genauso kappte man die Beziehungen zu Litauen, als der baltische Staat eine offizielle taiwanesische Botschaft eröffnete. Im Großen und Ganzen war dieser Konflikt also immer nur ein kleinerer Nebenschauplatz abseits des großen Orchesters der Weltpolitik.

Dies hat sich in den letzten Jahren schleichend geändert (dazu später mehr). Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla schrieb auf Twitter über »legitime Sicherheitsinteressen« der Volksrepublik China und erntete einigen Widerspruch aus der eigenen Partei. Vor allem AfD-Politiker aus der zweiten Reihe kritisierten Chrupalla, wobei der Tenor ungefähr wie folgt lautete: »China kann keine legitimen Sicherheitsinteressen und einen Anspruch auf Taiwan haben, da sie Kommunisten sind!«

An dieser Stelle zeigt sich wieder die geopolitische Infantilität sogenannter liberalkonservativer Kreise, die Außenpolitik als Fortführung der Moralpolitik verstehen. Mit großem Pathos wird hier auf den angeblich illegitimen Diktator Xi Jinping hingewiesen, auf dieselben »westlichen« Werte und eine ähnliche liberale Moral der Taiwanesen rekurriert sowie feierlich die Bündnistreue (besser gesagt: Vasallentreue) zu den US-Amerikanern beschworen. Die Konsequenz aus dieser falsch verstandenen Außenpolitik, die oftmals an ein Verständnis von Politik auf Basis von Marvel-Superhelden, welche die Welt von den Bösen befreien, erinnert, ist die Verwechselung der genuinen deutschen mit den US-amerikanischen Interessen. Dass die USA mittlerweile eher einer wildgewordenen Sau als einem klugen Fuchs gleicht, brachte vor kurzem der Politikberater Dimitrios Kisoudis in einem Tweet auf den Punkt.

Dementsprechend muss zuallererst die Frage gestellt werden: Wo liegen die deutschen Interessen? Klar ist, dass sich Deutschland und auch Europa nicht in der irrationalen Aggressivität der »einzigen Weltmacht« verlieren sollten, denn schließlich müssten wir Europäer bei einer militärischen Eskalation nicht nur mit der Bundeswehr, sondern auch mit der Wirtschaft den Kopf hinhalten. 

An dieser Stelle muss ein wenig ausgeholt werden, da in Taiwan die größte Halbleiterindustrie entstanden ist – somit nehmen Produzenten wie TSMC großen Einfluss auf die Entwicklungen der Spitzentechnologie. Da wir in Europa über keine vergleichbare Industrie verfügen, während die USA noch auf große Fabriken im eigenen Land zurückgreifen können, wäre Europa über Nacht ohne Zugang zu den wichtigen Computerchips.

Spitzentechnologie aus Taiwan

Wie angesprochen, hat in Taiwan einer der größten Chip-Produzenten seinen Sitz, der vor allem technologisch einen Spitzenreiter darstellt: TSMC. Der Auftragshersteller kann mittlerweile bis zu 3nm kleine Chips herstellen (zum Vergleich: der südkoreanische Konkurrent Samsung produziert bis zu 4nm kleine Chips). Diese Chips stecken in unseren Smartphones und Computern, sie werden also in einer digitalen Welt immer wichtiger. Die Produktion in der Volksrepublik China erreicht trotz großer Subventionen nur 14nm, weshalb das Land seit 2005 der größte Halbleiterimporteur weltweit ist. Präsident Xi hat Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen USD in strategisch wichtige Technologien angekündigt, ein großer Teil wird dafür in die geldhungrige Halbleiterproduktion fließen. 

Ein Vergleich: TSMC hat bis 2024 100 Mrd. USD eingeplant, die Südkoreaner von Samsung bis 2030 ungefähr 150 Mrd, die Chinesen haben 2014 150 Mrd. investiert. Wie wichtig Halbleiterproduzenten sind, zeigt schon die Marktkapitalisierung von TSMC: 500 Mrd. USD, das elftwertvollste Unternehmen der Welt. Man kann sich denken, wie viel Geld Peking sparen könnte, wenn man auf Taiwan an die Technologie und Fabrikhallen von TSMC kommen könnte. Und in Europa? Zwar gibt es hier mit AMD in Sachsen eigene Produktionslinien, ansonsten fehlt der Anschluss an diese Technologien jedoch. Andere Hersteller wie Infineon produzieren für die europäische Autobranche, die lediglich spezielle Chips für Sensorik und dergleichen benötigt, also keine neueste Technik. 

Die USA versuchen derweil weitere Produktionslinien aufzubauen und locken TSMC und Samsung mit Milliarden an Subventionen für neue Fabriken. Man will Arbeitsplätze schaffen und Chinas Aufstieg behindern. Die EU hat angekündigt, 2nm-Chips zu produzieren – Wunschdenken. Von den riesigen Summen für eine strategische Planung einer Halbleiterproduktion ganz zu schweigen, genauso von der fehlenden politischen Abstimmung und der Nachfrage – einen »Airbus für Mikrochips« wird es nicht geben können, da man seit Jahrzehnten aus dem Rennen ist. Man wird in Europa also von den USA, Taiwan und Südkorea abhängig bleiben. Peking könnte mit der Eingliederung Taiwans eine geopolitische und wirtschaftliche Krise auslösen, während sie technologisch aufholen.

Auf militärische Aspekte einzugehen, kann man sich anhand eines potenziellen Konfliktes zweier Atommächte sparen. Europa verliert bei einem möglichen Konflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China – ökonomisch, technologisch und militärisch.

Weiterführung des Status Quo

Die Ausgangsfrage ist also leicht zu beantworten: Wir Deutschen sollten an einer Weiterführung des Status Quo interessiert sein, da der Konflikt um die Souveränität Taiwans aktuell nicht gelöst werden kann, ohne nicht zu akzeptierende Nachteile für Deutsche eingehen zu müssen. Hinweise auf den vermeintlichen Imperialismus »Rotchinas« entsprechen nicht dem Ernst der Lage und verpuffen als neokonservativ inszenierte Ablenkungsmanöver. Es ist ein Hohn für deutsche Familien, die aufgrund der politisch verursachten Gasumlage und der exorbitant steigenden Preise demnächst mehrere Tausend Euro jährlich mehr zahlen müssen, den Hinweis zu bekommen, dass China »unsere Versorgungswege« angreifen würde. Nun, sicherlich betreibt China als Großmacht Großmachtpolitik und geht vor allem ökonomisch offensiv vor. Aber es war nicht Peking, das uns verboten hat, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.

Zudem wäre eine Gasumlage zu vermeiden, würde man die beiden Nord-Stream-Pipelines offenhalten. Aber die vermeintlichen Verbündeten aus den Vereinigten Staaten und ihre zerstörerische globale Interventionspolitik verhindern eine souveräne Außen- und Geopolitik Deutschlands. Im Jahr 2022 ist es der bleibende Imperialismus der USA, der uns Deutsche in einer subordinierten Funktion festhält, nicht jener von Xi Jinping. Als Rechte mit einem Anspruch auf die Vertretung deutscher Interessen sollte man die US-Außenpolitik vehement kritisieren – das macht die Rechte nicht automatisch zum Verbündeten Rotchinas. Eine Politik, die sich an nationalen und europäischen Interessen ausrichtet (und nicht an transatlantischer Unterordnung!) kann zweifellos mit ungleichen Akteuren zusammen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten: der multipolaren Welt.

Kommen wir auf Chrupallas Tweet zurück: Denn neben der Vasallentreue zeigen einige Kommentatoren auch ein starkes Defizit an Kenntnissen der asiatischen Politik. Beginnen wir mit Südkorea, welches vor kurzem einen neokonservativen »Falken« zum Präsidenten wählte, der sich unter anderem auch für US-Atomraketen in Südkorea aussprach, diese Idee jedoch vor kurzem erstmal wieder hintanstellte. Trotzdem sind im südkoreanischen Staat immer noch bis zu 30.000 US-Soldaten stationiert. Genauso in Japan, dort wohnen in den Kasernen auf Okinawa und auf anderen Stützpunkten bis zu 50.000 US-Amerikaner. Dazu kommt vermehrte Kritik an der Pazifismus-Klausel in der japanischen Verfassung – die Folge einer Streichung könnte eine Aufrüstung Japans sein. Derweil haben in Taiwan US-Ausbilder taiwanesische Soldaten trainiert, natürlich, wie üblich, inoffiziell. Nicht zu vergessen sind die US-amerikanischen Verbindungen zu Neuseeland, Australien, den Philippinen und diversen anderen Staaten im Indopazifik. 

Gleichgewicht im Großraum

Wir sehen also: Eine Ausweitung des US-Einflusses auf Taiwan würde das Gleichgewicht in diesem Großraum weiter in Richtung der USA verschieben – zuungunsten der Chinesen auf dem Festland. Ist es nicht verständlich, dass Peking protestiert? Egal, wie man historisch-ideologisch zur Volksrepublik steht: Wer hier nicht die bestehenden Sicherheitsinteressen nachvollziehen kann, ist ein Heuchler. Denn waren die Sicherheitsinteressen der USA 1962 bezüglich Kuba nicht genauso legitim und verständlich? Oder die aktuellen Positionen Polens oder der Ukraine? Wer A sagt, sollte auch B sagen – außer er möchte ein devoter und apolitischer US-Vasall bleiben und bei den US-Amerikanern immer die Augen zudrücken, während er bei gleichem Vorgehen anderer Staaten lamentiert und brav das Profilbild ändert. Ob man dann noch für deutsche und europäische Interessen spricht, ist eine andere Frage.

Es bleibt an dieser Stelle nur auf den Politikberater Tomasz M. Froelich hinzuweisen: Die Multipolarität ist Wirklichkeit. Entweder man akzeptiert diese und versucht, deutsche Interesse zu vertreten oder man bleibt ein willfähriger Befehlsempfänger des Pentagons ohne Gegenleistung. 

(Autor: Bruno Wolters)

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