Zurück zu den Wurzeln: CasaPound stellt Parteipolitik ein – eine Analyse

CasaPound Italia (CPI) wird zukünftig nicht mehr zu Wahlen antreten. Das verkündete die Bewegung am vergangenen Donnerstag in einer Pressemitteilung.

»In Folge der Erfahrungen der vergangenen Europawahlen und nach einem längeren Reflexionsprozess über den Werdegang unserer Bewegung, von ihren Anfängen bis heute, hat CPI entschieden, ihrer Erfahrung in der Parteipolitik ein Ende zu setzen.« 

Als Rückzug soll dieser Schritt dabei dezidiert nicht verstanden werden. Es sei eine Rückkehr zu den Wurzeln sowie zu den genuinen Aktivitäten und Betätigungsfeldern der Bewegung, wie es CasaPound-Kopf Gianluca Iannone in der Aussendung betonte: 

»Die heutige Entscheidung bedeutet unsererseits kein Zurückweichen, sondern eine Wiederbelebung der kulturellen, sozialen und sportorientierten Aktivität CasaPounds auf dem Fundament, das seit jeher die uns eigene und ursprüngliche Identität begründete. Dies birgt auch die Möglichkeit dazu zurückzukehren, Zeit und Energie in die aktivistische Erziehung zu investieren, die nicht zuletzt in Hinblick auf die neuerlichen freiheitszersetzenden Begierden der Linken von existentieller Wichtigkeit ist.« 

Gianluca Iannone

Nach dem Ausstieg aus den institutionalisierten Schemata der offiziösen Parteipolitik ist demnach mit einer Intensivierung der bewegungsorientierten Aktivitäten zu rechnen.  

CasaPound und die Wahlen: Erwartungen, Erfolge und Rückschläge

Bei den Europawahlen im Mai blieb CPI weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Das Vorhaben, zumindest einen Sitz im neuen Europaparlament erobern zu können, scheiterte deutlich. Trotz einiger lokaler Achtungserfolge reichte es am Ende nur zu 0,33 Prozent der Stimmen, was bei einer Wahlbeteiligung von knapp 56 Prozent einem absoluten Ergebnis von rund 88 000 Stimmen entspricht.

Im Vergleich zur ebenfalls landesweiten Wahl zur italienischen Abgeordnetenkammer im März 2018 bedeutete dieses Ergebnis jedoch eine drastische Reduzierung der Stimmen. Damals konnte CPI zwar über 300 000 Stimmen auf sich verbuchen, blieb mit einem Gesamtergebnis von 0,9 Prozent jedoch ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück, wenigstens in die Nähe der in Italien geltenden Dreiprozenthürde zu gelangen. Selbst als Teil eines strömungsübergreifenden rechten Bündnisses hätte man den Einzug mit weniger als einem Prozent verpasst.

Mag das relative Endergebnis beider Wahlen auch vor dem Hintergrund der selbst gesteckten Erwartungen ernüchternd sein, so kann das absolute Ergebnis dennoch als Indiz für die starke Verwurzelung CasaPounds in der politischen Landschaft Italiens gewertet werden. So entfielen letztlich fast 90 000 Stimmen auf den Wahlvorschlag der CPI, die in ihrem Kern, trotz aller parteipolitischer Bemühungen, stets eine radikale, sozial und kulturell ausgerichtete, politische Bewegung geblieben ist. Das alles in einem Italien, in dem nicht nur gleich mehrere Rechtsparteien durchaus zu reüssieren wissen, sondern mit der Legaum Vizepremier Matteo Salvini eine dezidiert rechte Kraft mittlerweile alleine an der Mehrheit von etwa 40 Prozent kratzt, die innerhalb des traditionell komplizierten italienischen Wahlsystems zum Regieren notwendig ist. Tendenz, laut einer Umfrage vom 1. Juli, stetig steigend.

Eine kleine Ironie dieser Entwicklung ist dabei, dass die Lega nun, trotz ihrer Ausweitung auf Süditalien, auch in jenen nördlichen Regionen die absolute Mehrheit erringen konnte, die sie noch vor wenigen Jahren vom Rest Italiens abspalten wollte. 

»Wie hältst du’s mit Salvini?«

Ähnlich wie in der Bundesrepublik ist auch die italienische Gesellschaft stark gespalten. Während die Lega landesweit von Erfolg zu Erfolg eilt, verdichtet sich nahezu jede politische Diskussion zunächst auf die Frage, wie man es mit Salvini halte. Zu der schonungslosen Analyse, dass für eine Bewegung wie CPI derzeit schlicht der parlamentarische Raum fehlt, kam auch Simone di Stefano in einem für Politiker ungewohnt offenen Interview mit der dem »Mitte-Rechts«-Lager zuzurechnenden Tageszeitung La Verità.

»Wir waren davon überzeugt, eine echte Alternative anbieten zu können und wir haben sie daher auch zur Wahl gestellt. Es war letztlich einfach so, dass alles auf ein hitziges Duell um die Frage pro oder contra Matteo Salvini hinauslief, nicht zuletzt durch eine absurde Kampagne der politischen Linken, die mit Panikmache agiert, um zu polarisieren«, so di Stefano auf die Frage, warum CPI trotz dieser Ausgangslage außerhalb des populistischen Rechtsbündnisses zu den Europawahlen angetreten sei.  

Man habe keinen Einfluss darauf, sondern müsse es zur Kenntnis nehmen, dass die Wähler bei Vorliegen einer solchen Konstellation eben taktisch wählen würden, so di Stefano weiter. 

So verpuffte auch die Strategie CasaPounds, der Lega eine Abschwächung ihrer Forderung und eine zu weiche Herangehensweise an die Frage eines etwaigen EU-Austritts Italiens vorzuwerfen. Insbesondere der Rechtsanwalt und souveränistische Publizist Marco Mori versuchte auch über seine mit 50 000 Followern relativ reichweitenstarke Facebook-Seite sowie in diversen TV-Runden immer wieder mit Polemiken gegen die angeblich zu laschen Forderungen Salvinis zu punkten. Vergeblich. 

Dass die derzeit kraftstrotzende Lega einen Großteil der Wählerpotentiale anderer Rechtsparteien kannibalisieren werden würde, dürfte jedoch auch in der Via Napoleone III Nummer 8 in Rom letztlich nur die wenigsten überrascht haben. So hatte man im Umfeld von CPI nicht erst seit Beginn des Europawahlkampfes feststellen müssen, dass insbesondere die Lega sowie die Partei Fratelli d’Italia um die ehemalige Ministerin Giorgia Meloni gleich mehrere Forderungen und Slogans übernommen hatten, die zuvor unter dem Banner der schwarz-weißen Schildkröte durch die Straßen und Social Media-Kanäle Italiens schallten.  

»Italiener zuerst!«

Insbesondere die Parole »Italiener zuerst!« sowie die Forderung nach mehr nationaler Souveränität stammen nicht nur aus dem politischen Fundus der CPI, sondern waren sogar namensgebend für ein vorheriges Wahlbündnis namens Sovranità – Prima gli italiani! (»Souveränität – Italiener zuerst!«), in dessen Rahmen die radikal antiföderale CasaPound insbesondere in den Jahren 2014 und 2015 die Bemühungen Salvinis unterstützte, die ehemals sezessionistische Lega Nord auch auf die südlichen Landesteile Italiens auszuweiten.

Jenes Bündnis brach, als Salvini sich im Laufe der Zeit wieder den eher gemäßigten Kräften des Centrodestra annäherte. Zwar zeigte sich Salvini noch im Mai 2018 öffentlich in einer Jacke des CPI-nahen Modelabels Pivert. Ein Versuch der Lega, den Namenszusatz »Italiener zuerst« für sich zu übernehmen, endete im Herbst 2018 jedoch beinahe in einem Rechtsstreit mit CPI, die sich 2017 die diesbezüglichen Markenrechte gesichert hatte und der Lega nun vorwarf, das Wohl der Nation für ein paar zusätzliche Parlamentsposten verkauft zu haben.

Während die Lega und Salvini etwa einen EU-Austritt Italiens – und damit eine Forderung des ehemaligen Bündnisses »Souveränität« – mittlerweile verworfen haben, kann CPI dennoch nicht unberechtigterweise einige der nun im Diskurs befindlichen Ideen für sich reklamieren, etwa die Idee eines Staatsbürgergeldes, die Verstaatlichung der Autobahnen sowie einige weitere Sozialstaatskonzepte. 

Back to the roots: außerparlamentarische Graswurzelbewegung

Seitens CPI betont man den politischen Charakter jener Entscheidung, sich nun wieder auf die Arbeit als außerparlamentarische Graswurzelbewegung zu konzentrieren. Die Chancen einer Etablierung als parlamentarische Kraft seien derzeit schlicht nicht vorhanden. Dass andere Kräfte nun die Inhalte und Slogans CasaPounds übernommen hätten, sei dabei kein Problem. Eher fühle man sich dadurch in seiner Rolle als politischer Kompass und Taktgeber bestätigt, da sich unzweifelhaft gezeigt habe, dass CPI mit dem Gespür für politische Problemlagen und entsprechende Lösungen sehr richtig gelegen habe.

Dies habe nach grundsätzlichen Überlegungen zu der Erkenntnis geführt, dass »unsere größte Stärke in der Rolle des politischen Rammbocks liegt, einem unüberhörbaren Zwischenruf in der politischen Landschaft Italiens. Eine Rolle, die immer schwieriger auszufüllen war, während wir all unsere Zeit und Energie in klassische Wahlkämpfe investieren mussten«, wie ein Aktivist auf Nachfrage wissen lässt.

 »Wir glauben, dass CPI einen höheren Stellenwert hat, als es die Wahlergebnisse ausdrücken«, so erneut di Stefano im Interview mit La Verità, der weiterhin verlautbaren ließ, dass man wieder Avantgarde sein will, anstatt sich von parteipolitischen Erwägungen ausbremsen zu lassen. Es sei zudem ein Fehler, vielschichtige Politik mit dem kleinen Baustein namens Wahlen zu verwechseln.

Die bis dato gewählten kommunalen Abgeordneten werden ihre Mandate nach Auskunft der Bewegung jedoch noch bis zum Ende der jeweiligen Wahlperiode behalten und ausüben. In Zukunft stelle man es seinen Mitgliedern und Unterstützern dann frei, sich bei anstehenden Wahlen als Einzelmitglieder auf offenen Listen anderer Bündnisse aufstellen zu lassen. CasaPound werde jedoch weder selbst antreten noch Wahlempfehlungen aussprechen. 

Syrien, Serie A und Stützpunkte in ganz Italien: zwischen Kultur, Arbeit und Infrastruktur 

Seit geraumer Zeit bewegte sich CPI in gleich mehreren Zwiespälten. Einerseits verkörpert kaum eine andere rechtsradikale Bewegung eine derartige Vitalität und Vielfalt an Aktivitäten, die neben der generischen politischen und sozialen Arbeit auch sportliche, kulturelle und viele weitere Betätigungsfelder umfasst, die von Bergsteigergruppen, Rugbyvereinen und Theaterzirkeln bis hin zu Entwicklungshilfe in Syrien und Myanmar reichen. Hinzu kommen selbstverständlich eine umfangreiche publizistische Aktivität sowie eine weit über die Landesgrenzen hinaus beachtete Musikszene mit gleich mehreren Bands aus dem direkten Umfeld der CPI. 

Die Anzahl an Aktivisten und Unterstützern steigt ebenso kontinuierlich wie der Ausbau neuer Stützpunkte in ganz Italien. Unerreicht ist im Vergleich zu ähnlichen Organisationen wohl das Maß an gesellschaftlicher Durchdringung und eigener Öffentlichkeit, an Zugang zu Mitgliedern jeder Alters- und Bevölkerungsschicht und beider Geschlechter. Ohnehin seinesgleichen sucht der Umfang eigener Infrastruktur, die neben politischen Treffobjekten, Kneipen, Bars, Restaurants und Buchhandlungen auch Tattoostudios und Klamottenläden umfasst, letztere seit 2015 ergänzt um das bewegungseigene Casual-Label Pivert, das mit zahlreichen Filialen und sogar Stadionwerbung bei Spielen der Serie A aufwartet. 

Kontrastiert wurde diese in Europa wohl einzigartige Erfolgsgeschichte von den herben Rückschlägen, die CPI an den Wahlurnen hinnehmen musste. Neben den erwähnten Wahlen auf nationaler Ebene sei insbesondere auch an die Wahlen um das Amt des römischen Bürgermeisters 2016 erinnert, als CasaPound-Kandidat und Lokalmatador Simone di Stefano im ersten Wahlgang zwar über 14 000 Stimmen erhielt, in der Millionenmetropole Rom – der Hauptstadt der Bewegung – damit jedoch gerade einmal auf ein Ergebnis von 1,3 Prozent kam. 

Diese Rückschläge dürften jedoch in Summe eher der erweiterte Anlass, nicht aber der ausschlaggebende Grund für den Rückzug CasaPounds aus der Parteipolitik sein. 

Den schwachen Ergebnissen auf nationaler Ebene stehen jedoch durchaus einige erfolgreiche Wahlkämpfe auf kommunaler Ebene gegenüber. So konnte CPI insbesondere in Bozen (5,6 Prozent), einem der auch aus infrastruktureller Sicht stärksten »Außenposten« der Bewegung, oder der toskanischen Provinzhauptstadt Lucca (7,9 Prozent) überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen. Auch in Rom selbst gelang bei einer Bezirkswahl 2017 ein Achtungserfolg, als CPI nach einem intensiven Wahlkampf knapp 9 Prozent im von illegalen Händlern geplagten Badeort Ostia erringen konnte.

Wahlerfolge, die auch medial beachtet wurden und insbesondere den entsprechenden Ortsgruppen einen gewissen Schub verliehen haben dürften, jedoch nichts an der parlamentarisch äußerst marginalen bis unbedeutenden Rolle CasaPounds verändert haben. 

Hatte man nicht zuletzt nach diesen Achtungserfolgen in der politischen Führung noch erwogen, die parteipolitischen Ambitionen weiter auszubauen, erfolgte nun die Wende, sich auch auf kommunaler Ebene nicht mehr mit eigenen Listen und unter Verwendung der eigenen Symbolik zur Wahl zu stellen. 

Spannungsfeld: Krawatte vs. Bewegungspartei

Auch der grundsätzliche Zwiespalt, in dem sich Bewegungsparteien befinden, spielte schon in den damals noch gegenteiligen Erwägungen eine Rolle. So muss eine Bewegungspartei sich einerseits den rechtlichen Formalitäten einer Partei unterwerfen, andererseits jedoch die nicht selten »ungesetzlichen« Regelverstöße sozialer Bewegungen rechtfertigen. Nicht zuletzt als Mobilisierungs- und Selbstvergewisserungsfaktor. Die originäre Stärke und auch Faszination CasaPounds, politische und soziale Fragen nicht nur sehr radikal, sondern auch durch nonkonforme wie unkonventionelle Konzepte authentisch zu verkörpern, geriet mit einer zunehmenden Bürokratisierung und dem Drang in die parteipolitische Arena in ein erhebliches Spannungsfeld. 

Das provokante Agieren in den bereits von CasaPound-Aktivisten eroberten Parlamenten selbst, etwa das Auftreten in politisch einschlägiger Kleidung sowie die vergnügliche Missachtung allgemeiner parlamentarischer Gepflogenheiten, konnte außerhalb einer gewissen Kernklientel ebenso wenig nennenswerte neue Wählerstimmen generieren wie das Ignorieren von Formzwängen und Prämissen der institutionalisierten Wahlpolitik im Zuge von Aktivitäten außerhalb der Parlamente. 

Verdeutlicht wurde dieses Bild nicht zuletzt durch den politischen Anführer Simone di Stefano selbst, der auch zu den Europawahlen wieder als Spitzenkandidat der CPI ins Rennen ging. Di Stefano, durchaus redegewandt und argumentativ stark in hitzigen Tribunaldebatten, verkörperte wie kein zweiter diesen Zwiespalt. 

Einerseits stets in Krawatte und perfekt geschnittenem italienischen Zwirn, gibt der smarte Parteisekretär an anderer Stelle den robusten Rudelführer, der sich in erster Reihe noch unter dem Hagel unzähliger auf ihn eindreschender Polizeiknüppel und unter Wasserwerferbeschuss ins Getümmel stürzt, um »immer an der Seite der Italiener zu stehen«, wie es ein bekannter Slogan der Bewegung formulieren würde. Zahlreiche Verhaftungen und Verurteilungen inklusive.

Die Polizei unter Salvini: Wird die Via Napoleone III geräumt?

In einem von Wirtschafts- und Zuwanderungskrisen geplagten Land, in dem selbst für italienische Genügsamkeit eine unzumutbare Unordnung Einzug hielt, zeigte sich, dass der italienische Wähler damit jedoch in nur geringem Maße zu begeistern war. Zumal der mittlerweile bis in den Süden des Landes dröhnende Wahlkampfruf des omnipräsenten Matteo Salvini auch der nach gnadenloser Ordnung ist – und nicht der nach Straßenschlachten mit der Polizei, die nun auch nicht mehr dem Ex-Kommunisten und Sozialdemokraten Marco Minniti, sondern Salvini höchstpersönlich untersteht. Zumindest jene Polizeikräfte, die dem Innenressort zugeordnet sind.

Dieser Umstand tangiert überdies das Herzstück CasaPounds, das besetzte Regierungsgebäude in der Innenstadt Roms. Zwar gab es seitens vorheriger Bürgermeister gewisse Zugeständnisse in Richtung einer Duldung der Besetzung, letztlich entscheidend ist jedoch das Votum der Bundesregierung respektive des Innenministers, da das Gebäude nicht Eigentum der Stadt, sondern Eigentum des italienischen Staates ist. Über den Umgang mit dem Gebäude in der Nähe des Hauptbahnhofes Roma-Termini, das bis zu seiner Besetzung im Jahr 2003 lange leer stand, ist zwischen den Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ein erbitterter Streit im Gange. 

Während der Stadtrat in Rom unter Fünf-Sterne-Bürgermeisterin Virginia Raggi einen Beschluss zur Räumung fasste, machte Innenminister Salvini, wie seine Vorgänger, bislang keine Anstalten, die gewaltsame Räumung anzuordnen. Die Forderung nach Räumung des Gebäudes in der Via Napoleone III sowie die Forderung nach Verbot und Auflösung der Bewegung sind jedoch längst Teil einer politischen Folklore geworden, die nicht zuletzt zum Standardrepertoire des Partito Democratico sowie diverser extrem linker Gruppierungen, etwa der Partisanenvereinigung ANPI, gehören. Konkrete Befürchtungen dahingehend, dass es zu einer baldigen Räumung kommen werde, hegt man in der Führung der CPI jedenfalls nicht. 

Dort betont man hinsichtlich der Diskussion um eine Räumung des Hauses die Tatsache, dass in dem Gebäude über einhundert von Obdachlosigkeit bedrohte Italiener in von gewöhnlichen Appartements nicht zu unterscheidenden Wohnungen leben. Ferner, so Simone di Stefano, käme man der dramatischen Wohnungsnot der italienischen Hauptstadt nicht mit der Räumung eines von zahlreichen Familien bewohnten Hauses bei. Zudem sei das Gebäude ein Leuchtturm sozialer und kultureller Lebenswertigkeit in einem von den staatlichen Institutionen sich selbst und dem Chaos überlassenen Stadtviertel, in dem die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes buchstäblich an jeder Ecke zu greifen sei. 

Es bleibt spannend …

Neben einer Handvoll politisch rechtsmotivierter Besetzungen existieren in Italien knapp 400 illegale linke Besetzungen, die dem derzeitigen Innenminister wohl nicht unberechtigterweise als das größere Übel gelten dürften. Auch nehmen Besetzungen durch illegale und kriminelle Ausländer zu. Innenminister Salvini äußerste jedenfalls die Ansicht, dass grundsätzlich jede illegale Besetzung zu räumen sei. Die Besetzung in der Via Napoleone III hat dabei jedoch offenbar keine Priorität, weil dort – im Gegensatz zu zahlreichen von linken Gruppen und illegalen Einwanderern besetzten Gebäuden – weder ein hygienischer noch ein baulicher Notstand vorherrsche und das Gebäude ferner keinen Hotspot der Kriminalität darstelle. 

Dass der Rückzug CasaPounds mit einer Furcht vor der etwaig von der politischen Konkurrenz belasteten Lega und ihrem Innenminister zu tun hätte, weist man von Seiten der CPI entschieden zurück. Es bleibt also in der radikalen Rechten südlich des Brenners nach wie vor spannend. 

(Autor: John Hoewer)